Nach den Hamburger Grünen hat die CDU der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag votierten die 210 Delegierten einstimmig für den mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab lediglich eine Enthaltung.

Am Sonntag hatten die Grünen dem Bündnis bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kann sich nun wie geplant am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. In der neuen Landesregierung soll die Union sechs Senatoren stellen, die GAL drei.

In dem Koalitionsvertrag mussten die Grünen die weitere Vertiefung der Elbe akzeptieren, die sie im Wahlkampf abgelehnt hatten. Dafür punktete die GAL in der Schulpolitik. Sie setzte durch, die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die neuen Primarschulen sollen mit Gymnasien und Stadtteilschulen zusammenarbeiten.

Beim Hauptstreitpunkt, dem Kohlekraftwerk in Moorburg, legten sich die Koalitionsparteien nicht fest. Hier läuft das Genehmigungsverfahren weiter. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk soll als künftige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt das Problem in den kommenden Monaten federführend lösen. Vattenfall hat die Hansestadt wegen des Kohlekraftwerks verklagt und pocht auf Zusagen des früheren Senats.

Bütikofer rechnet mit Streit

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer rechnet in der geplanten schwarz-grünen Koalition in Hamburg mit heftigen Auseinandersetzungen. Wenige Stunden vor dem entscheidenden Parteitag der CDU zum Koalitionsvertrag in der Hansestadt sagte Bütikofer: "Es wird heftig gerungen werden müssen." Die erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Landesebene werde mit Sicherheit "keine Kuschelveranstaltung".

Bütikofer lobte die Nüchternheit und das Selbstbewusstsein, mit denen die Hamburger Grünen in das Bündnis gingen. Die Koalition berge wegen ehrgeiziger grüner Ziele auch Risiken. Von anderen Ländern werde das Hamburger Bündnis sicher aufmerksam beobachtet werden. Er habe bei den Hamburger Grünen keine Stimme gehört, die sich nun neu zum bürgerlichen Lager bekenne, sagte Bütikofer.

Nach Einschätzung des grünen Bundestagsfraktionschefs Fritz Kuhn ist die schwarz-grüne Koalition in Hamburg eine kluge Antwort seiner Partei auf das Fünf-Parteien-System. Das Hamburger Modell könne aber nicht einfach auf den Bund übertragen werden. "Die CDU muss sich sehr bewegen, wenn sie auf der Bundesebene wirklich ernsthaft ins Gespräch kommen will", sagte er dem SWR. Kritik der SPD an dem neuen Bündnis kritisierte Kuhn als "oberpeinlich".