Die palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah sind seit Jahren verfeindet. Trotzdem wollen sie jetzt gemeinsam über das Land regieren. Kurz vor Fristablauf ernennt Präsident Abbas den neuen Regierungschef. Aber gibt es überhaupt ein Kabinett?

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Politik 14.10.13

Kilometerlanger Geheimgang aus Gaza Der "Terror-Tunnel" nach Ein Haschloscha

Präsident Mahmud Abbas hat Regierungschef Rami Hamdallah offiziell mit der Leitung einer palästinensischen Einheitsregierung beauftragt. Dies teilte Abbas' Büro in Ramallah am mit. Hamdallah soll an der Spitze einer gemeinsamen Regierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas stehen. Hamdallah ist schon seit einem Jahr Ministerpräsident im Westjordanland; das angestrebte Expertenkabinett soll nun auch den Gazastreifen verwalten.

Es wäre die erste Einheitsregierung der Palästinenser seit dem Bruch zwischen Fatah und Hamas vor sieben Jahren. Allerdings war zunächst unklar, ob das angestrebte Expertenkabinett schon steht. Bis zuletzt gab es Uneinigkeit über die Besetzung des Außenministeriums. Die Mitteilung von Abbas kam daher überraschend. Kurz zuvor hatte es noch geheißen, die Bildung einer Übergangsregierung verzögere sich bis zur kommenden Woche. Sie soll bis zur Jahreswende den Weg für lange überfällige Wahlen ebnen.

Zweifel an Hamas' Demokratiebestreben

Im April hatte Fatah die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas binnen fünf Wochen vereinbart. Diese Frist lief jetzt ab. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, Abbas habe dem 55-jährigen Hamdallah einen Brief übergeben und ihm "viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe" gewünscht. Hamdallah habe ihm für sein Vertrauen gedankt.

Israel hatte die Friedensgespräche im April aus Protest gegen die Annäherung ausgesetzt. Die radikalislamische Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird von USA und EU als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen. Seitdem herrschte die Fatah nur noch im Westjordanland. Mit dem Putsch brach auch eine erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinander, deren Ministerpräsident Ismail Hanija war.

Der palästinensische Analyst Hafes Barguti glaubt nicht, dass sich unter einer Einheitsregierung viel ändern wird. "Die neue Regierung soll Wahlen vorbereiten, aber ich glaube nicht, dass dies klappen wird", sagte er. "Ich habe ernsthafte Zweifel daran, dass Hamas zu Wahlen bereit ist."

"Sie wollen einfach Zeit gewinnen"

Als besonders schwierig gilt eine Vereinheitlichung der Sicherheitskräfte von Fatah und Hamas. Die Polizeikräfte im Westjordanland kooperieren weitgehend mit Israel. Hamas lehnt dies kategorisch ab, setzt sich allerdings häufig für eine Zügelung militanter Palästinenser im Gazastreifen ein. Hamas-Führer Hanija sagte, man werde die Regierung im Gazastreifen auflösen, aber nicht die Herrschaft aufgeben. Er hat zudem betont, der bewaffnete Widerstand gegen Israel solle fortgesetzt werden.

Von Expertenseite wird vermutet, die Zustimmung von Hamas sei ein taktischer Schritt, um der zunehmenden Isolation zu entkommen. Seit der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vor knapp einem Jahr ist die Bewegung im Nachbarland in Ungnade gefallen und hat damit einen wichtigen Verbündeten verloren. "Sie wollen einfach Zeit gewinnen, bis die Dinge besser werden", so Barguti.