Schwarz-Grün Harte Verhandlungen erwartet
07.03.2008, 08:37 UhrNach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der Hamburger CDU erwarten die Grünen ein hartes Ringen über strittige Fragen der Landespolitik. Die Gespräche sollen in der übernächsten Woche beginnen - an ihrem Ende könnte die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland stehen. Vor allem die Verhandlungen über das Steinkohlekraftwerk Moorburg würden "sehr schwierig", sagte Grünen-Landeschefin Anja Hajduk im Deutschlandradio.
CDU und Grüne (GAL) hatten am Donnerstagabend in der Hansestadt den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. CDU-Vorstand und Grünen-Basis stimmten einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit den Anträgen der jeweiligen Parteispitzen zu.
Hajduk hatte auf der Mitgliederversammlung der Grünen eine Reihe von Kompromisssignalen aufgezählt, welche die CDU bei dem vorangegangenen Sondierungsgespräch ausgesendet habe. Die Vielzahl der Zugeständnisse seitens der Union war mit Überraschung aufgenommen worden. Sie betreffen Schlüsselthemen der Grünen wie das umstrittene Kraftwerk Moorburg, die Schulpolitik, Studiengebühren und Volksentscheide. Keine Einigung gab es beim Thema Elbvertiefung. Weder Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust noch Landeschef Michael Freytag kommentierten die Entscheidung der Grünen am Freitag.
"Ich sehe solide Arbeit, das macht mich zufrieden", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. "Wir wollen ein grüneres Hamburg haben." Bundestags-Fraktionsvize Jürgen Trittin betonte, die Hamburger Grünen orientierten sich an den Inhalten. Seine Fraktionskollegin Krista Sager sagte im SWR, die GAL gehe optimistisch in die Gespräche. Die CDU habe begriffen, "dass sie erstens keine Mehrheit mehr hat, zweitens dass sie natürlich die Grünen in Hamburg keinesfalls billig einkaufen kann".
Hamburgs CDU-Fraktionschef Bernd Reinert teilte Befürchtungen nicht, dass wegen der von der GAL angedeuteten Zugeständnisse der CDU nun die Unions-Basis meutern könnte. "Ich halte es für sehr viel besser, wenn man am Ende bewertet, was dabei herausgekommen ist, als dass man jetzt irgendwelche Dinge hochjubelt oder runterzieht." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin: "Jetzt muss ein Bündnis geschmiedet werden, das Hamburg weiterhin Stabilität und Erfolg garantiert. Ich bin zuversichtlich, dass dies unter Ole von Beust gelingen wird."
Die Hamburger Universität zeigte sich besorgt über die mögliche Abschaffung von Studiengebühren durch Schwarz-Grün: "Um die Studienbedingungen zu verbessern und in der Lehre wettbewerbsfähig zu werden, sind wir dringend auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen." Die CDU hatte nach Angaben der Grünen signalisiert, zu einer Abschaffung bereit zu sein, wenn Alternativen zu den 45 Millionen Euro Einnahmen jährlich gefunden werden.
Hamburgs SPD erklärte nach der Entscheidung von CDU und GAL, ihre Oppositionsrolle nun "mit voller Kraft" anzunehmen. "Und das wird der sich anbahnende Senat unter der Führung der CDU vom ersten Tag an merken", sagte SPD-Landeschef Ingo Egloff.
Quelle: ntv.de