Arbeitsministerin von der Leyen und SPD-Vizechefin Schwesig sind bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die Hartz-IV-Reform gescheitert. Nun wollen die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer die Sache in die Hand nehmen. Beck glaubt, dass es noch im Februar eine Einigung gibt.

Im monatelangen Streit über eine Hartz-IV-Reform will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Verhandlungen zur Sache der Länderchefs machen. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Bislang hatten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Verhandlungen geführt.

Den Partei- und Fraktionsvorsitzenden billigte Beck nur eine Nebenrolle bei den Verhandlungen zu: "Die Bundestagsfraktionen und Bundesparteien werden eingebunden." Beck setzt auf eine schnelle Einigung mit seinen Länderkollegen und schlägt eine Sondersitzung des Bundesrates noch im Februar vor: "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Februar eine Einigung erzielen. Dann bietet sich eine Sondersitzung des Bundesrates an, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen."

Lobend äußerte sich Beck über die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) bei der Hartz-IV-Reform: "Seehofer, Böhmer und ich haben uns in die Hand versprochen, die Ergebnisse nicht kaputtreden zu lassen." Die Verhandlungen zwischen Union und SPD "gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter", so Beck.

Am Freitag hatten sich die Ministerpräsidenten von Union und SPD darauf verständigt, im Dauerstreit zwischen der Bundesregierung und der Opposition erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der schwarz-gelben Bundesregierung blieb damit eine Abstimmungsniederlage im Bundesrat über ihre Vorschläge zur Anhebung des Arbeitslosengeldes II und zum Bildungspaket für Kinder erspart. Die Hartz-IV-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung der Länderkammer. Angestrebt wird eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 18. März.

Aus der Union kommt derweil die Forderung an den Koalitionspartner, im Streit um die Reform mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Es brauche "mehr Bewegung von allen Beteiligten - so wie es die Union bereits in den vergangenen Tagen vorgemacht hat", sagte der Sozialexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. "Die Opposition muss sich von ihren extrem hoch gesteckten Maximalforderungen wegbewegen. Genauso darf sich übrigens bei der FDP das Thema Zeitarbeit nicht zu einem Dogma verhärten", sagte der CDU-Politiker.