Das Erzbistum Köln hat dem Grünen-Politiker Volker Beck gerichtlich untersagen lassen, Erzbischof Kardinal Joachim Meisner als "Hassprediger" zu bezeichnen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung sei beim Landgericht Köln erwirkt worden, teilte ein Sprecher Meisners mit. Das Gericht sei der Auffassung des Erzbistums gefolgt, wonach diese Äußerung eine "Beleidigung und ein Angriff auf die Ehre des Kardinals" sei. Bei Zuwiderhandlung droht Beck laut Erzbistum ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Beck hatte seine Äußerung schon zuvor bedauert und angekündigt, sie nicht mehr zu benutzen.

Das Erzbistum habe sich nach gründlicher Prüfung entschlossen, sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Äußerung Becks zu wehren, hieß es. Dabei sei auch die Erklärung auf Becks Internetseite berücksichtigt, auf der der Politiker erklärte, er bedauere die von dem Begriff "Hassprediger" hervorgerufenen Missverständnisse. Nach Auffassung des Erzbistums sei er aber ausdrücklich bei seinen "beleidigenden Äußerungen" geblieben.

Beck sei vor Einleitung der rechtlichen Schritte schriftlich aufgefordert worden, die "diskriminierende Beschimpfung" des Kardinals künftig zu unterlassen, er habe darauf aber nicht reagiert. Falls er Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung einlegen werde, könne es zu einer Gerichtsverhandlung mit mündlicher Verhandlung kommen. Erkenne Beck die Verfügung an, sei die Angelegenheit erledigt.

Becks Bundestagsbüro bestätigte den Eingang der einstweiligen Verfügung. Der Grünen-Politiker lasse diese prüfen und werde dann entscheiden, ob er dagegen rechtliche Schritte einleite, teilte ein Sprecher mit. Beck hatte bereits am Montag erklärt, er wolle Meisner nicht länger "Hassprediger" nennen. Der Begriff habe Missverständnisse ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete hatte den Kölner Kardinal am Wochenende als einen "selbstgerechten Hassprediger" bezeichnet. Meisner spreche "ganzen Gruppen von Menschen die Existenzberechtigung ab".

Unterdessen forderte die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ihre Partei zur Mäßigung auf. Persönliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit machten keinen Sinn, sagte Künast dem "Rheinischen Merkur". Künast forderte von Beck, er "sollte schauen, dass er jetzt das Gespräch mit der katholischen Kirche sucht."

Im Gegensatz zu Künast und Bütikofer forderte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Arndt Klocke, auch von den eigenen Spitzenleuten "scharfe und energische Worte gegen die Ausbrüche Meisners". Wenn der Begriff "Hassprediger" auch "überspitzt" gewesen sei, so sei doch nicht Becks Kritik falsch, sondern "der kritiklose Umgang mit solch schwer erträglichem Unsinn": "Wer Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust in einem Atemzug nennt und im Zusammenhang von moderner Kunst von Entartung spricht, muss sich schärfste Kritik gefallen lassen."

Die CDU in Nordrhein-Westfalen sprach von einer "Schmutzkampagne" und von "unerträglichen Diffamierungen." Die Grünen hätten eine "rote Linie überschritten" und müssten die "Attacken gegen die katholische Kirche sofort beenden", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".