Politik

"Geistige Brandstifter" Hat Rot-Rot-Grün ein linkes Problem?

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Samstagabend in Hamburg

(Foto: imago/ZUMA Press)

Nach der Gewaltorgie von Hamburg wird diskutiert, ob die politische Linke Mitschuld an linksextremen Auswüchsen hat. Der Politologe Klaus Schroeder sagt: "Es gibt nicht nur rechte geistige Brandstifter, sondern auch linke."

Als Kristina Schröder Bundesfamilienministerin war, weitete sie das Programm gegen Rechtsextremismus auf die andere Seite des politischen Spektrums aus. "Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost", begründete die CDU-Frau ihr Vorgehen und kritisierte vorsichtig die Sozialdemokraten. Mit der SPD habe ganz klare Übereinstimmung bestanden, entschlossen gegen Neonazis vorzugehen. "Das ist auch richtig so. Aber es gab bisher keinen solchen Konsens gegen Linksextremismus."

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Alles halb so schlimm? Nur in verdrehter Logik.

(Foto: imago/Manngold)

Die Grünen und die Linkspartei unterstellten Schröder einen "ideologisch verblendeten Kampf gegen Linksextremismus" zu Lasten der Auseinandersetzung mit der ultrarechten Szene. Das war im April 2010. Nach der Bundestagswahl 2013 löste Manuela Schwesig von der SPD Schröder als Familienministerin ab und strich das Programm gegen die linksextreme Bewegung, da es "überflüssig" und "wirkungslos" gewesen sei und "Gräben vertieft" habe. Generell sei das Problem Linksextremismus "aufgebauscht". Das war im Juni 2014.

Drei Jahre später erklärt Außenminister Sigmar Gabriel unter dem Eindruck der von Linksextremisten veranstalteten Gewaltexzesse beim G20-Gipfel: "Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen." In den Reihen der Grünen wird zwar die "sinnlose Gewalt" von Hamburg verurteilt, aber der Polizei Mitschuld gegeben. Und die Linke malt ein Bild von Deutschland als autokratisch geführtem Staat: "Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen", meinte Parteichefin Katja Kipping. "Erdogan, Putin, Trump und der Vertreter Saudi-Arabiens werden sich in der Freien und Hansestadt wie zu Hause fühlen."

Es sind solche Äußerungen, die Klaus Schroeder auf die Palme bringen. Und das seit vielen Jahren. Der Politologie-Professor von der Freien Universität Berlin wird nicht müde, den etablierten linken Parteien - vor allem der Linkspartei, aber auch Teilen von SPD und Grünen - Mitschuld an linksextremistischen Krawallen und brachialen Attacken auf Polizisten zu geben. Einerseits hätten sie linken Extremismus verharmlost, andererseits sich nicht eindeutig von Gewalttätern abgegrenzt, lautet sein Urteil.

"Gewaltexzesse wie in Hamburg werden begünstigt durch direkten oder verkappten Zuspruch in rot-grünen politischen Milieus", sagt der Extremismusforscher. Es gebe "nicht nur rechte geistige Brandstifter, sondern auch linke". Schroeder verweist dabei unter anderem auf die Sprecherin der Interventionistischen Linken, die kürzlich in der ZDF-Talkshow von Dunja Hayali zu Gast war und die es trotz mehrfacher Nachfragen der Moderatorin und des früheren Innenministers Otto Schily ablehnte, sich von gewaltbereiten G20-Gegnern zu distanzieren.

"Schutzmantel über Chaosextremisten"

Insbesondere das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin steht bei Schroeder unter dem Verdacht, auf dem linken Auge blind zu sein. Führende Innenpolitiker der drei Parteien weisen das zurück. Anschläge auf Infrastruktur und Polizisten würden klar verurteilt, die Täter konsequent verfolgt, betonen sie unisono. "Eine uralte Platte" nennt Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD, die Position des Professors. Der Linksextremismus werde niemals eine solch große Gefahr für die Gesellschaft sein, wie es das ultrarechte Spektrum schon heute sei. Ungeachtet dessen gelte: "Es wird kein Pardon gegen linksextreme Gewalt geben."

Doch spätestens seit der jüngsten Eskalation in der Rigaer Straße 94, dem Symbol der linksextremen Hausbesetzerszene Berlins, als Gewalttäter Polizisten in einen Hinterhalt lockten, zweifeln Schroeder und die Opposition an der Redlichkeit der Äußerungen. Die Regierungspartner säten bei CDU, FDP und AfD Misstrauen, weil sie nicht sofort geschlossen den Angriff auf die Beamten verurteilt und harte Gegenmaßnahmen ankündigt hätten. CDU-Generalsekretär Stefan Evers verwies auf den 250 Seiten starken Koalitionsvertrag, in dem der Begriff "Linksextremismus" kein einziges Mal vorkommt. Zugleich wird darin aber Einrichtungen, die rechte Attacken gegen die politische Linke aufzeichnen, versprochen, sie "dauerhaft institutionell" abzusichern.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bescheinigte Rot-Rot-Grün, "einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten“ zu legen. CDU-Stratege Evers sprach von einem Schmusekurs gegenüber Linksextremisten. Das lange Schweigen könne die linksradikale Szene nur als Einladung verstehen, die Gewalt zu verstärken. Innensenator Andreas Geisel erklärte allerdings: "Wir werden nicht dulden, dass eine Minderheit einen ganzen Kiez in Angst und Schrecken versetzt." Der Sozialdemokrat weiter: "Den Linksextremisten sage ich ganz klar: Eure Gewalt ist sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch. Ihr seid isoliert."

Allerdings haben die Parteien viel Kredit verbraucht. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt: "Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein." So sieht es auch der Berliner Landesverband der GdP. Dessen Sprecher Benjamin Jendro erklärt, der allererste Schritt zur Befriedung der Rigaer Straße sei, dass sich sämtliche Abgeordnete des Landesparlaments deutlich von den Gewalttätern distanzierten. "Es wäre fatal, sollten das erst alle verstehen, wenn ein Polizist durch einen Stein stirbt." Man kann sich vorstellen, welche Parteien Jendro meint.

Quelle: n-tv.de

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