Was wird aus dem Ausbau des Frankfurter Flughafens? Hessen-CDU will mit Grünen koalieren
22.11.2013, 19:08 Uhr
Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier könnten bald Hessen regieren.
(Foto: dpa)
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen macht die CDU den Grünen ein Koalitionsangebot. Kommt Schwarz-Grün zustande, wäre sie die bundesweit erste in einem Flächenland. Die Grünen wollen am Samstag entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. Die Hürden sind hoch.
Die hessische CDU bietet den Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung an. Das entschieden einstimmig der Landesvorstand sowie die CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden, wie Ministerpräsident Volker Bouffier mitteilte. Sollte die Koalition zustande kommen, wäre das die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland. Das erste solche Bündnis auf Länderebene hatte es im Stadtstaat Hamburg gegeben. Eine schwarz-grüne Regierung in Hessen hätte zusammen eine klare Mehrheit von 61 der 110 Mandate.
Die Landes-CDU habe die Erwartung, dass sich aus den Verhandlungen eine Grundlage für eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre ergebe. "Wir glauben, dass sich für unser Land eine gute und zukunftsfähige Chance bietet", sagte Bouffier.
Grüne entscheiden am Samstag
In einem schwarz-grünen Bündnis lägen "große Chancen". "Aber wir verkennen auch nicht die Risiken", fügte er hinzu. Die Koalitionsverhandlungen sollten bei Zusage der Grünen "möglichst rasch" beginnen. Als großer Knackpunkt gilt die Forderung der Grünen nach weniger Flugbewegungen am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main.
Die hessischen Grünen wollen sich am Samstag auf einer Parteiratssitzung in der Koalitionsfrage festlegen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei im Wiesbadener Landtag in die Opposition gehen werde.
Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Bouffier noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den Parteien gibt.
Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP
