Der Tag nach der Hessen-Wahl: Schwarz-Gelb geht nicht mehr, Rot-Grün auch nicht. Bei der FDP regiert noch immer das Entsetzen. Für die großen Parteien beginnt die Suche nach neuen Partnern. Experten befürchten eine monatelange Hängepartie.

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Politik 23.09.13

Schwarz-Gelb abgewählt Hessen steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen

Nach der krachenden Niederlage der FDP bei der hessischen Landtagswahl könnten bald die ersten Köpfe rollen. Der Wirtschaftsminister und Landesvize Florian Rentsch forderte in Wiesbaden einen Rücktritt des gesamten Vorstands und einen Parteitag mit Neuwahlen im November. Die Liberalen sind der große Verlierer der Wahl. Zwar schafften sie am Ende doch noch mit Ach und Krach den Einzug in den Landtag, doch ist die Schwarz-Gelbe Koalition am Ende.

Da keine neue Mehrheit zustande kam, ist noch völlig offen, wie es nun weitergeht. Alle Parteien suchen nun nach Bündnispartnern. Allerdings wurden keine raschen Lösungen erwartet, die Regierungsbildung kann sich über Monate hinziehen. Ein Große Koalition ist allerdings wahrscheinlicher als ein schwarz-grünes Bündnis. Möglich ist aber auch Rot-Rot-Grün. Das hatte SPD-Herausforderer formal nicht ausgeschlossen.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken - die sprichwörtlichen "hessischen Verhältnisse" sind zurück.

Bouffier schließt Schwarz-Grün nicht aus

Der amtierende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte in Berlin, er wolle keine Debatte über einen kompletten Neuanfang. "Ich glaube, dass ich als Vorsitzender der fünftgrößten Partei im hessischen Landtag, die erst beim Nachzählen reingekommen ist, doch demütig sein sollte und nicht den anderen vier Kollegen irgendwelche Vorschläge unterbreite." Seine Partei stehe im Übrigen nicht für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigt den Anspruch zu regieren, die Suche nach einem Koalitionspartner wird aber schwierig. "Wir werden schauen, mit wem wir die meisten Übereinstimmungen erzielen können. Das wird nicht einfach", sagte Bouffier. Die Alternative sei klar: "Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung gemeinsam mit einem neuen Partner. Oder es gibt einen zweiten Wortbruch in Hessen", sagte Bouffier zu einem rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Er schloss eine Regierung mit den Grünen nicht aus.

Auch der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel erwartet eine langwierige Regierungsbildung: "Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben", sagte er hr-iNFO. Durch Tolerierung oder Koalition mit der Linkspartei könnte er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zu Bouffiers Warnung, dies käme einem Wortbruch gleich, sagte er: "Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis."