Politik

Regierungsaufgabe kollidiert mit Parteiführung Hessens Grünen-Spitze sortiert sich

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(Foto: dpa)

Auf die hessischen Grünen kommen mit der schwarz-grünen Koalition ganz neue Aufgaben zu, Ministerämter etwa. Um die gut auszufüllen, muss die Partei hintenanstehen. Die bisherige Doppelspitze gibt ihre Ämter auf.

Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen werden bei der Mitgliederversammlung am Samstag nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Sowohl er selbst als auch Kordula Schulz-Asche würden sich aus der Parteispitze zurückziehen, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir dem Hessischen Rundfunk. Er begründete dies mit der kommenden Regierungskoalition mit der CDU in Hessen.

In der jetzigen Situation müssten sich die Parteivorsitzenden "mit ganzer Kraft der Kommunikation nach innen widmen und die Grünen zusammenhalten", sagte Al-Wazir. Dies könne nur schaffen, wer nicht gleichzeitig im Bundestag oder in der hessischen Landesregierung sitze. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze sind demnach die frühere Darmstädter Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und der Landtagsabgeordnete Kai Klose im Gespräch.

Kordula Schulz-Asche, die die hessischen Grünen seit acht Jahren führt, war nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen. Al-Wazir - seit sechs Jahren Co-Vorsitzender der Grünen - will in einer schwarz-grünen Landesregierung stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister werden.

Am Mittag wollen der hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier und Al-Wazir gemeinsam in Wiesbaden den ausgehandelten schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorstellen. Die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien hatten sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt. Dem Vertrag müssen am Samstag noch Parteitage von CDU und Grünen zustimmen. In Hessen würde dann die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland gebildet.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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