Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu berechnen. "Die Zeit" will erfahren haben, dass das Gutachten nichts taugt. Zudem streiten Umwelt- und Finanzministerium darüber, ob die Entscheidung zur Brennelementesteuer Anfang oder Ende September fallen soll.

Die Ergebnisse des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur künftigen Energiepolitik sind nach einem Medienbericht zu Gunsten längerer Atomlaufzeiten verzerrt. Das Gutachten berücksichtige in den Szenarien mit Laufzeitverlängerung zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, die in dem Basisszenario ohne Verlängerung nicht enthalten seien, berichtete "Die Zeit" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Das Gutachten soll am Freitag kommender Woche vorgestellt werden. Es soll Grundlage des von der Regierung für Ende September angekündigten Energiekonzepts sein. Die Gutachter nähmen zum Beispiel an, dass sich bei Laufzeitverlängerungen auch die Wärmedämmung von Gebäuden, der Verbrauch von Biokraftstoffen und die zukünftige Leistung von Windkraftanlagen deutlich verbessern würden - obwohl dies mit den Laufzeiten der Atomkraftwerke nichts zu tun habe, hieß es in der "Zeit". Die Gutachter waren beauftragt worden, die Effekte einer Laufzeitverlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu berechnen.

Unklarheit über Brennelementesteuer

Verzerrt sind ganz offensichtlich auch die Wahrnehmungen der Ressorts Umwelt und Finanzen hinsichtlich der Entscheidung zur umstrittenen Brennelementesteuer. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, erst Ende September über die geplante Steuer zu entscheiden. Dieses fiskalische Element des Bundesfinanzministeriums solle "im Zusammenhang mit dem Energiekonzept erörtert und entschieden werden", sagte Röttgen in Düsseldorf. "Das begrüße ich, das halte ich auch für vernünftig."

Das Bundesfinanzministerium hält dieses Vorgehen offenbar für unvernünftig und lässt über seinen Sprecher mitteilen, dass eine spätere Entscheidung nicht in Frage komme. Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde, sagte der Sprecher Berlin.

Röttgen stellte klar, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Meinung sei, "wegen der politischen Relevanz dieser Frage" über Energiekonzept und Brennelementesteuer gemeinsam beschlossen werden müsse. Dies werde bis zum 28. September im Kabinett geschehen.

Über die Details der Laufzeitverlängerung und der Brennelementesteuer wird in der schwarz-gelben Koalition seit Monaten heftig gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einer Reise zu Unternehmen der Energie-Branche auch die erneuerbaren Energien als wichtigen Teil des Konzepts ihrer Regierung in den Mittelpunkt rücken.