Eskalation wegen MinderheitHinter Magyars Streit mit Kiew steht ein Konflikt aus der Orban-Ära
Von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenAuf X liefert sich Ungarns Premier Magyar eine Schlammschlacht mit Kiews Außenminister. Vordergründig streiten sie über Bündnisfragen und Treibstoffreserven. Eigentlich liegt das Problem aber in der westukrainischen Region Transkarpatien, wo etwa 150.000 Ungarn leben.
Auf den ersten Blick geht es nur um fehlerhafte Kommunikation zwischen den Regierungen in Kiew und Budapest. Erst verweigerte Ministerpräsident Peter Magyar die Teilnahme Ungarns an der regionalen Staatengruppe "Acht der Karpaten" (C8), die von der Ukraine ins Leben gerufen worden war. Dann lehnte er den Vorstoß zweier Energieunternehmen ab, wonach Ungarn eine gemeinsame strategische Treibstoffreserve mit der Ukraine errichten soll. In beiden Fällen empörte sich der ungarische Premier darüber, nicht ausreichend informiert worden zu sein.
Kiew sei in der Bringschuld gewesen, seine Zustimmung zum Karpaten-Format einzuholen, sagte Magyar: "Die Behauptung, ein souveränes Land sei Mitglied einer internationalen Kooperation (Karpatenintegration), ohne vorherige Konsultation oder Zustimmung des betroffenen Landes, ist völlig inakzeptabel." Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Auf sozialen Netzwerken konterte Sybiha, er sei von den "unnötig konfrontativen Äußerungen" des ungarischen Ministerpräsidenten "überrascht". Er ließ sich sogar zu einem Vergleich mit Magyars umstrittenem Amtsvorgänger verleiten: "Es scheint, als ob Viktor Orbáns Politik der Obstruktion und des Isolationismus auch nach seinem Weggang weiter gedeiht."
Magyars Konfrontationskurs gegenüber Kiew steht tatsächlich im Kontext eines Konfliktes aus der Orban-Ära, der sich allerdings erst bei näherer Betrachtung erschließt. So habe Magyar hinter den Kulissen deutlich gemacht, er sei nur an einem Karpaten-Gipfel interessiert, falls es in der Minderheitenfrage in Transkarpatien echte Fortschritte gebe, berichtet Euronews unter Verweis auf mehrere Informanten. Dabei geht es Maygar um die Rechte von schätzungsweise 100.000 bis 150.000 ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien - besonders um die Anerkennung und Ausübung der ungarischen Sprache in Schulen und Behörden.
Orban baute Günstlingssystem im Ausland auf
Die Minderheitenfrage in Transkarpatien wurde von Magyars Amtsvorgänger zum Zweck des Machterhalts instrumentalisiert. 2011 erleichterte Orban die Einbürgerung für Ungarn, die nicht in ihrem Heimatland lebten. Dadurch konnten auch Ungarn in Transkarpatien die Staatsbürgerschaft erwerben, obwohl das gegen ukrainisches Recht verstieß. "Für die Orbán-Regierung hatte dies erhebliche innenpolitische Bedeutung", sagt Csilla Fedinec ntv.de. Fedinec forscht am ungarischen Elte Center for Social Science zur Geschichte Transkarpatiens und zu Minderheitenrechten in Ostmitteleuropa. Sein korruptes Günstlingssystem, das Ungarn durchzog und das wirtschaftliche Wachstum dort irgendwann erstickte, hat Orban durch finanzielle Zuwendung für Minderheiten auch im Ausland aufgebaut.
Diese Form der Unterstützung ungarischer "Institutionen, Kirchen, Medien, Wirtschaftsakteure und politischern Organisationen außerhalb der Landesgrenzen schuf ein klientelistisches Abhängigkeitssystem", sagt Fedinec. Zudem sei neuen Staatsbürgern das Wahlrecht erteilt worden. Sie hätten unter Bedingungen wählen können, die nicht wirksam kontrolliert werden konnten. Diese Wählergruppe unterstütze ausnahmslos Orbans Fidesz-Partei.
Dass Transkarpatien in Ungarn innenpolitisch eine große Rolle spielt, hat allerdings auch historische und kulturelle Gründe. Sowohl die 1989 geänderte Verfassung als auch das 2011 verabschiedete Grundgesetz bekräftigten laut Fedinec Ungarns Verantwortung für das Schicksal der außerhalb des Staatsgebiets lebenden Ungarn. Dies entspricht dem Konzept einer Kulturnation im Gegensatz zu einer Staatsnation, deren Grenzen mit den Staatsgrenzen zusammenfallen. "Die neue ungarische Regierung beabsichtigt, den verfassungsrechtlichen Grundsatz zu erfüllen und gleichzeitig dieses ausdrückliche Abhängigkeitssystem abzubauen", sagt Fedinec. Welche konkreten Veränderungen dies tatsächlich mit sich bringt, erkennet sie bislang nicht.
Problem entstand durch ukrainisches Bildungsgesetz
Klar ist: Die Minderheitenfrage in Transkarpatien beeinflusst Magyars Einstellung zu den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. Zwar leitete Magyar seit seinem Amtsantritt eine Annäherung Ungarns an die Ukraine ein, nachdem Orban Kiew über Jahre mit Veto-Drohungen in Brüssel brüskiert hatte. Auch Orbans prorussische Haltung gab Maygar auf - und benannte den Kreml klar als Aggressor im Krieg. Allerdings spricht sich der ungarische Premier noch immer gegen einen beschleunigten ukrainischen Beitritt aus und hält am leistungsbasierten Verfahren fest.
Im Gegensatz zur Orbán-Regierung gab Magyar im Juni grünes Licht für die Eröffnung von zwei Verhandlungsclustern zwischen Kiew und Brüssel. Magyars offizielle Begründung damals: Er habe sich mit der ukrainischen Regierung zu den Minderheitenrechten in Transkarpatien einigen können. Nun wirft er ihr allerdings vor, die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen nicht umzusetzen. Der Streit schwelt also weiter. Magyars Regierung steht somit vor einem Spagat. Einerseits hat sie sich wegen des außenpolitschen Drucks von der Totalblockade gegen die Ukraine-Politik in Brüssel verabschiedet. Andererseits hält Magyar aus innenpolitischen Gründen daran fest, sich seinen Wählern weiterhin als Verteidiger der Minderheit in Transkarpatien zu präsentieren.
Werden die Ungarn in der westukrainischen Region wirklich unterdrückt? Die Position der Regierung in Budapest habe ein "realesn Problem" als Ausgangslage, sagt Fedinec. Das ukrainische Bildungsgesetz von 2017 und die anschließende Sprachgesetzgebung schränkten tatsächlich einige Möglichkeiten zur Verwendung von Minderheitensprachen ein, insbesondere im Bildungsbereich. Ungarn war mit seinen Einwänden nicht allein. Auch die Venedig-Kommission des Europarates stellte fest: Die Stärkung des Ukrainischen als Staatssprache ist zwar ein legitimes Ziel - zwischen der Förderung der Staatssprache und dem Schutz von Bildung in Minderheitensprachen muss allerdings ein Gleichgewicht gefunden werden.
EU setzt eigene Standards für Minderheitenrechte
"Entscheidend ist jedoch, die Uhr nicht im Jahr 2017 anzuhalten", sagt Fedinec. Die umstrittenen Sprachbestimmungen des Gesetzes von 2017 seien nie in ihrer ursprünglichen Form in Kraft getreten: Sie wandelten ungarische und andere Minderheitenschulen nicht in zweisprachige Schulen um, und die Ukraine habe die einschlägige Gesetzgebung seither mehrfach geändert. Besonders wichtig seien die 2023 verabschiedeten Änderungen: Für Minderheiten, die Amtssprachen der Europäischen Union sprechen -- darunter die Ungarn -, wurden erneut ausdrückliche Garantien für die Verwendung der Minderheitensprache als Unterrichtssprache aufgenommen. In der Praxis blieb das ungarischsprachige Schulsystem also bestehen. Laut dem ukrainischen Portal Liga wurden in Transkarpatien im vergangenen Schuljahr insgesamt knapp 13.000 Kinder an 91 Schulen auf Ungarisch unterrichtet.
Deshalb kritisiert Fedinec die Darstellung der ungarischen Regierung. "Es ist irreführend, die Lage heute so darzustellen, als habe seit 2017 ein kontinuierlicher Prozess des Rechtsentzugs stattgefunden." Viel mehr sieht sie in den Verhandlungsgesprächen zwischen Brüssel und Kiew eine einmalige Chance für die ungarische Minderheit. Schließlich beharrt die EU selbst gegenüber ihren Beitrittskandidaten auf den Schutz von Minderheitenrechten.
Zwar verkompliziere dies die sowieso schon schwierige Situation, da nun neben Kiew, Budapest und der Minderheit selbst auch noch Brüssel am Verhandlungstisch sitze. Aber: "Gerade deshalb könnte die Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine für Ungarn langfristig ein wesentlich wirksameres Mittel sein, die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien zu sichern, als diese Integration zu behindern", sagt Fedinec.