Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande sieht seinen Einfluss auf einen Kurswechsel bei der rigiden Sparpolitik in Europa steigen: "Bundeskanzlerin Merkel schwenkt dank mir auf Wachstumskurs um." Für Bundesfinanzminister Schäuble und Euro-Gruppenchef Juncker ist das jedoch eine "Wunschvorstellung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert nach den Worten des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande auf dessen Warnungen vor einem zu harten Sparkurs in Europa. "Vor ein paar Wochen wollte Merkel noch nicht einmal das Wort Wachstum hören, sie redete nur übers Sparen", sagte der Sozialist im französischen Rundfunk. "Nun geraten die Dinge in Bewegung und das wird nach der Wahl in Frankreich noch stärker werden." Merkel habe erklärt, sie sei bereit, mehr zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu unternehmen.        

Bundeskanzlerin Merkel machte zuletzt mehrfach deutlich, an dem von 25 der 27 EU-Länder unterzeichneten und teilweise bereits ratifizierten Pakt festhalten zu wollen. Am Samstag kündigte sie für den EU-Gipfel im Juni jedoch eine "Wachstumsagenda" an. Auch EZB-Präsident Mario Draghi sprach sich für einen Wachstumspakt aus.

Paket wird nicht aufgeschnürt

Hollande beharrt auf seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes für eine strengere Haushaltsdisziplin der EU-Staaten. Er fordert neben Regeln zur Haushaltsdisziplin auch wachstumsfördernde Maßnahmen. Merkel will den Vertrag jedoch nicht erneut aufschnüren. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sperren sich dagegen: "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung", sagte Juncker in der "Welt am Sonntag". Er werde "mit Hollande reden" sollte dieser die Stichwahl in Frankreich am 6. Mai gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewinnen.

Schäuble zeigte sich dem Blatt gegenüber "sehr zuversichtlich, dass der Fiskalpakt in Kraft treten wird". Der von einer großen Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschef ausgehandelte Vertrag für mehr Budgetdisziplin schaffe "Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems."

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies indes Vorwürfe zurück, die französischen Sozialisten und die deutschen Sozialdemokraten wollten den Fiskalpakt blockieren. "Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen verhindern. Das ist plumpe CDU-Propaganda", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Angela Merkel greift jetzt auch zu solchen Mitteln, weil sie meint, dass ihr Parteifreund Sarkozy anders nicht mehr zu retten ist."