Politik

Verfassungsgericht hat Einwände Hollandes Reichensteuer zu hoch?

Er ist so etwas wie das Symbol der französischen Reichensteuer geworden: Schauspieler Gerard Depardieu.

Er ist so etwas wie das Symbol der französischen Reichensteuer geworden: Schauspieler Gerard Depardieu.

Frankreichs Staatspräsident Hollande will die Reichen stärker zur Kasse bitten. Er plant eine Reichensteuer von 75 Prozent. Doch ob er sich damit durchsetzen kann, ist ungewiss. Laut einem Zeitungsbericht sagt nun das Verfassungsgericht "Non!".

Frankreichs höchstes Gericht wird die Pläne der Regierung zur Reichensteuer einem Zeitungsbericht zufolge deutlich kappen. Statt der von Präsident Francois Hollande geplanten 75 Prozent werde der Verfassungsrat maximal 66,66 Prozent tolerieren, berichtete die Zeitung "Le Figaro".

Der von Hollande ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro ist ein Prestigeobjekt des Präsidenten. Der Verfassungsrat hatte die Einführung aber bereits Ende Dezember untersagt.

Hollandes Pläne haben einen Proteststurm vor allem unter wohlhabenden Franzosen ausgelöst. Der Schauspieler Gerard Depardieu etwa nahm die russische Staatsbürgerschaft an. In einem Fernsehinterview bestritt der Schauspieler allerdings kürzlich, dass er Frankreich aus steuerlichen Gründen verlassen habe. "Frankreich ist traurig und ich glaube, die Franzosen haben davon die Nase voll", sagte er dem belgischen TV-Sender Notélé. Der russische Staatsbürger lebt seit dem vergangenen Jahr in der belgischen Stadt Néchin.

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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