Nach dreieinhalb Jahren Gefängnis ist Hu Jia, prominenter chinesischer Bürgerrechtler und Sacharow-Preisträger, wieder frei. Doch viele Aktivisten sitzen in China noch in Haft, ein Thema, um das die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin kaum herumkommen werden.

Nach der Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei ist ein weiterer prominenter Bürgerrechtler wieder auf freiem Fuß. Nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe sei Hu Jia seit dem frühen Sonntagmorgen wieder bei seiner Familie, teilte die Frau des 37-Jährigen via Twitter mit.

"Wir sind in Sicherheit und unversehrt. Jetzt beginnen wir unser Leben der begrenzten Freiheit", schrieb Zeng Jinyan per SMS der Nachrichtenagentur dpa.

An diesem Montag beginnen die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dazu wird auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der bereits Gespräche in Ungarn und Großbritannien führte, in der deutschen Hauptstadt erwartet.

Untergrabung der Staatsgewalt

Hu war 2008 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt worden. Menschenrechtler sahen die Verurteilung als Teil einer "Säuberungsaktion" vor den Olympischen Spielen.

Der Aktivist hatte in einem Internetblog Informationen über das Schicksal von Bürgerrechtlern gesammelt und die Korruption und das Versagen der kommunistischen Parteikader kritisiert. Außerdem setzte er sich für HIV-Infizierte und Aidskranke ein. Im Dezember 2008 ehrte ihn das Europa-Parlament in Straßburg in Abwesenheit mit dem Sacharow-Preis für die Freiheit des Geistes.

Buzek hofft auf Europa-Reise

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zeigte sich zuversichtlich, dass Hu Jia nun nach Europa reisen könne, um den Sacharow-Preis persönlich entgegenzunehmen. "Sein Einsatz und der seiner Frau für Demokratie, Umwelt und den Kampf gegen Aids sind lobenswert", sagte Buzek in einer Erklärung. "Beide sollten unterstützt und nicht drangsaliert und ins Gefängnis geworfen werden."

Buzek erinnerte auch an andere Regimekritiker, die in China zu Unrecht im Gefängnis säßen. Er nannte als Beispiel Liu Xiaobo, den Friedensnobelpreisträger des Jahres 2010.

Die Familie Hu Jias hatte sich vergeblich um eine vorzeitige Haftentlassung wegen gesundheitlicher Probleme bemüht. Hu leidet unter anderem an chronischer Hepatitis B und Leberzirrhose.

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Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen könnte die Freilassung der Regimekritiker mit dem  zusammenhängen. China bestreitet dies aber. Wen, der sich derzeit in Großbritannien aufhält, kommt an diesem Montag und Dienstag zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, dabei auch den Fall Ai Weiwei zur Sprache zu bringen. "Trotz der Erleichterung, dass Ai Weiwei wieder bei seiner Familie ist: Tatsache bleibt, dass seine Freiheit weiter beklemmenden Einschränkungen unterliegt", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er hoffe, dass der regierungskritische Künstler schon bald seine Professur an der Universität der Künste in Berlin antreten könne.

"Die Qualität und Tiefe unserer Beziehungen erlaubt es, auch schwierigere Themen offen anzusprechen", sagte Westerwelle. Deshalb werde man den chinesischen Gästen verdeutlichen, "wie wichtig für uns die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Medien und die Achtung der Menschenrechte sind".

Zahllose Inhaftierte

Amnesty International forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, bei Regierungskonsultationen Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen. "Für uns reicht es nicht, wenn dann in einer Erklärung verkündet wird, dass die Menschenrechte hinter verschlossenen Türen thematisiert wurden", sagte Maja Liebing, Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, der Nachrichtenagentur dpa.

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