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Interview mit Tarek Al-Wazir "Ich habe keine Helmut-Kohl-Bettwäsche"

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"Die Union ist keine andere, sie versucht nur eine andere Öffentlichkeitsarbeit zu machen", sagt Tarek Al-Wazir über die CDU unter Führung von Volker Bouffier.

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Dreimal ist er als Spitzenkandidat schon gescheitert, aber nun soll es klappen: Nach 14 Jahren Opposition will Tarek Al-Wazir in Hessen endlich regieren. "Ich möchte Wirtschafts- und Verkehrsminister werden", sagt er. Im Interview mit n-tv.de spricht der Grünen-Chef über seine Probleme mit der Hessen-CDU, ausschließen kann er Schwarz-Grün aber nicht.

n-tv.de: Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch von der FDP sagt: "Die Grünen sind so heiß wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung." Und Sie würden nach 14 Jahren in der Opposition zur Not in Helmut-Kohl-Bettwäsche schlafen. Stimmt das?

Tarek Al-Wazir: Ich besitze keine Bettwäsche von Helmut Kohl, noch nicht einmal welche von meinem Lieblingsverein, den Offenbacher Kickers. Das zeigt eigentlich eher, wie Herr Rentsch denkt. Für die Macht ist er offenbar bereit, alles zu tun. Aber Regieren ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass man etwas verändern möchte und inhaltliche Ziele hat. Wenn es inhaltlich nicht geht, müssen wir nicht regieren. Rentsch ist eher einer der Politiker aus dem unseriösen Fach. Vor zehn Jahren war er Kandidat der Jungliberalen und wollte unbedingt im Hessischen Landtag eine Pressekonferenz mit Dolly Buster machen als Paradebeispiel für mittelständisches Unternehmertum.

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Bereit zum Regieren: Tarek Al-Wazir.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was sind die wichtigen Themen bei der Landtagswahl 2013? Womit wollen die Grünen heute beim Wähler punkten?

Wir punkten immer dann, wenn wir die realen Probleme der Leute ansprechen und dafür konkrete Lösungen bieten. Hessen hat ja eine lange Geschichte des Schulkampfes und der Diskussionen über Schulformen vor allem zwischen CDU und SPD. Wir als hessische Grüne wollen die Garanten des Schulfriedens sein, indem wir sagen: Hört auf, euch über das Türschild zu streiten. Verbessert lieber die Qualität von Schule und lasst den Menschen die Wahlfreiheit. Die Menschen trauen uns zu, dass wir anständig regieren, weil wir transparent und bürgernah sind und nicht so arrogant und abgehoben wie die jetzige Regierung. Vieles, was die Bürger aufgeregt hat in den letzten Jahren, zum Beispiel die Einführung der Schulzeitverkürzung G8 am Gymnasium, haben damit zu tun, dass Schwarz-Gelb in Wiesbaden immer sagt: "Wir wissen's besser als die Bürgerinnen und Bürger."

Sie sprechen vom Schulfrieden. Ministerpräsident Volker Bouffier wirft SPD und Grünen vor, die Einheitsschule einführen zu wollen. Wollen Sie wirklich die Gymnasien abschaffen?

Dass Herr Bouffier das behauptet, ist abgehoben. Die Menschen wissen: Wir sind die Garanten dafür, dass genau das nicht passiert. Keine Schulform darf gegen ihren Willen umgewandelt werden. Wir als hessische Grüne haben seit Jahren bewiesen, dass wir den Schulkampf beenden wollen.

Das ist Tarek Al-Wazir

  • Al-Wazir wurde 1971 als Sohn eines Jemeniten und einer Deutschen in Offenbach geboren
  • Sein Studium in Frankfurt schloss er als Diplom-Politologe ab
  • Seit 1995 sitzt er im Hessischen Landtag, seit 2000 ist er Fraktionschef der Grünen
  • Al-Wazir ist verheiratet und hat zwei Söhne

Seit Mai 2000 sind Sie Fraktionschef der hessischen Grünen. Ist die Union unter Bouffier aus Ihrer Sicht anders als unter dem Hardliner Roland Koch?

Die Union ist keine andere, sie versucht nur eine andere Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Ob die Menschen das ausgerechnet dem langjährigen Innenminister und Hardliner Bouffier glauben, ist eine ganz andere Frage. Die Landes-CDU ist noch nicht wirklich in der Moderne angekommen. Bei dem Streit um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften kam der rückständigste Antrag beim CDU-Bundesparteitag natürlich aus dem Kreisverband Fulda. Selbst Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ja gesagt, sie könne nicht Spitzenkandidatin dieses Landesverbandes für die Bundestagswahl sein, so dass plötzlich Franz-Josef Jung wieder hervorgezaubert werden musste. An solchen Punkten wird klar, dass die Hessen-CDU sich nicht modernisiert hat und ihr das noch bevorsteht. Aus meiner Sicht sind Oppositionszeiten immer gut geeignet für einen solchen Prozess. Daher wünsche ich der CDU viel Zeit dafür.

Bouffier schließt Schwarz-Grün nicht aus. Wie stehen Sie dazu?

2008 haben wir die hessischen Verhältnisse gehabt. Wenn alle alles ausschließen, geht am Ende nichts mehr. Insofern werden Sie von uns keinen formalen Ausschluss irgendeiner Konstellation hören. Demokraten müssen untereinander immer gesprächsfähig sein. Unser Programm gilt, und wir werden sehen, mit wem wir da am meisten umsetzen können, und da ist es logisch, dass wir uns eine Koalition mit der SPD wünschen. Unsere ganze Kraft geht dahin, Herrn Bouffier abzulösen und nicht, ihn im Amt zu halten. Deshalb kämpfen wir für Rot-Grün, allerdings mit starken eigenständigen Grünen.

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Köpfe der Hessen-CDU in den Neunziger- und Nullerjahren: Manfred Kanther und Roland Koch.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Trotzdem ist das Rennen den Umfragen zufolge sehr knapp.

Es ist der Normalfall, dass es in Hessen knapp ist. Wenn man sich die Anzahl der Mandate in den letzten Jahren anschaut, sieht man: 56 zu 54 für Schwarz-Gelb 1987, 56 zu 54 für Rot-Grün 1991, 57 zu 53 für Rot-Grün 1995, 56 zu 54 für Schwarz-Gelb 1999, selbst bei der absoluten Mehrheit der CDU war es nur 56 zu 54 2003. Insofern ist klar: Es gewinnt der, der am besten mobilisieren kann. Wir haben deshalb so gute Chancen, weil die Menschen nach 15 Jahren Schwarz-Gelb in Hessen sagen, dass sich etwas ändern muss.

Und wenn es am 22. September trotzdem nicht reicht? Können Sie Bedingungen nennen für Schwarz-Grün in Hessen?

Nein, weil es nicht mein Wunsch ist. Die Frage nach Koalitionsspekulationen geht immer davon aus, dass die Linkspartei im Parlament sein wird. Bei den letzten Wahlen im Westen sind sie überall herausgeflogen. Wenn die Linken es in Hessen nicht schaffen, haben wir am Ende entweder eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Und wenn die Linken doch ins Parlament kommen?

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Nur ein kurzes Intermezzo: Die rot-grüne Landesregierung unter Duldung der Linken scheiterte Ende 2008. Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir hätten die Koalition anführen sollen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, dann ist eine Große Koalition das wahrscheinlichste Ergebnis. Es gibt etliche Punkte, wo sich CDU und SPD einig sind, bei der Ablehnung der Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen, bei etlichen Infrastrukturfragen und beim Flughafen Kassel-Calden. Im Bund gilt übrigens das Gleiche wie in Hessen: Auch hier ist eine Große Koalition das Wahrscheinlichste, falls es nicht für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün reicht. In der SPD wird ja jetzt schon über die Bedingungen geredet, Frau Merkel gibt Ähnliches zu erkennen, wenn es weder für das eine noch für das andere reicht.

Für wie erfolgreich halten Sie denn die Erfahrungen der NRW-Grünen zwischen 2010 und 2012, als die rot-grüne Regierung sich von den Linken dulden ließ?

Das zeigt: Das Modell, das wir 2008 in Hessen vorhatten, hätte funktionieren können. Es hat Rot-Grün erst einmal in die Regierung gebracht. Als die Linkspartei dann dem Fundamentalismus verfallen ist, gab es Neuwahlen und Rot-Grün hatte in NRW eine eigene Mehrheit. Aber im Bund gibt es sehr viel schwerwiegendere Entscheidungen, wie zum Beispiel die Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze oder die Eurorettung. Da muss man sehr schnell handlungsfähig sein. Eine Minderheitsregierung werden wir hier nicht erleben.

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Zusammen in die Staatskanzlei? Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf Länderebene aber schon eher?

Ja, aber auch hier ist die Frage der Verantwortungsübernahme wichtig. Ich weiß nicht, ob das funktionieren würde mit der skandinavischen Selbstverständlichkeit und dem verantwortungsethischen Handeln von Parteien, die nicht der Regierung angehören und dann sagen: "Das muss jetzt aber sein."

Ist es eigentlich ein Vor- oder ein Nachteil, dass die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfällt?

Weder noch. Es hat schlicht damit zu tun, dass Herr Bouffier wusste, dass er alleine mit seiner schlechten Bilanz keine Chance hat, weiter zu regieren. Er versucht sich hinter Angela Merkel zu verstecken, was unterm Strich nicht funktionieren wird.

Was machen Sie bei einem Wahlsieg am 22. September?

Ich möchte Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Was das nominale Wirtschaftswachstum zwischen 2000 und 2012 angeht, sind wir das zweitschlechteste Land. Die wirtschaftliche Bilanz Hessens ist alles andere als gut. Das gilt auch für die Infrastrukturpolitik. Schauen Sie sich die Proteste um den Frankfurter Flughafen an oder den Nonsens-Flughafen in Kassel-Calden. Da gibt es riesigen Nachholbedarf und viel zu tun für grüne Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Sie sitzen in Hessen schon lange in der Opposition. Was machen Sie bei einer Wahlniederlage: Würden Sie sich das noch einmal antun oder reizt Sie die Perspektive, in die Bundespolitik zu wechseln?

Wenn Sie sich in einen sportlichen Wettkampf begeben, auf den Startschuss warten und am Ende auf dem Siegertreppchen stehen wollen, dann dürfen Sie nicht im Startblock schon darüber nachdenken, was passiert, wenn Sie Vierter werden. Darüber denke ich nicht nach: Wir schaffen das, wir gewinnen. Und wenn nicht, habe ich genügend Zeit, mir etwas anderes zu überlegen.

Mit Tarek Al-Wazir sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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