Israels Oberster Gerichtshof setzt den Bewohnern der größten illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland eine Frist von vier Monaten zur Räumung des Geländes. Eine Vereinbarung zwischen der Regierung Netanjahu und den Siedlern, die diesen einen Verbleib in Migron bis Ende 2015 ermöglicht hätte, erklären die Richter in Jerusalem für unzulässig.

Der Oberste Gerichtshof Israels beharrt auf der Räumung der ältesten und größten illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland. Die Frist werde bis zum August verlängert, aber die Einhaltung der Gesetze müsse gewährleistet werden, heißt es in der Entscheidung des Gerichtshofs. Die Fristverlängerung um vier Monate geschehe lediglich aus Rücksichtnahme auf den Schulbesuch der in der Siedlung Migron lebenden Kinder.

Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und den Bewohnern von Migron auf. Dieses sah vor, dass die Bewohner von Migron bis November 2015 freiwillig in Neubauten umziehen, die ihnen in zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bau ohne Genehmigung

Jüdische Siedler hatten Migron vor mehr als zehn Jahren ohne Genehmigung auf privatem palästinensischen Grund rund 15 Kilometer nördlich von Jerusalem errichtet. Dort leben rund 50 jüdische Familien. Die juristischen Verfahren mit dem Ziel der Räumung der Siedlung werden von der israelischen Friedensbewegung Peace Now unterstützt. In der Vergangenheit reagierten radikale jüdische Siedler oftmals mit Gewalt auf die Zwangsräumung nicht genehmigter Außenposten.

Israel hatte das Westjordanland im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt. Mehr als 300.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft allesamt nicht legal sind, ob sie von den israelischen Behörden genehmigt wurden oder nicht.