Politik

Kein Fortschritt in Bonn Im Klimaschutz passiert nichts

Nach dem gescheiterten Kopenhagener Weltklimagipfel ist unklar, wie ein neues globales Klimaschutzabkommen erreicht werden kann. Auf der ersten offiziellen UN-Konferenz seit Kopenhagen in Bonn verhindern die Differenzen einmal mehr substanzielle Fortschritte. Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz dämpft der Chef des UN-Klimasekretariats, de Boer, die Erwartungen für den nächsten Klimagipfel in Cancún.

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Zeit, die Scherben aufzusammeln: Wieder einmal blieben die Appelle der Klimaschützer ungehört.

(Foto: dpa)

Vier Monate nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Kopenhagen keimt wenig neue Hoffnung auf ein baldiges neues Weltklima-Abkommen. Die Positionen haben sich seither nicht verändert und die Erfolgsaussichten neuer Verhandlungen bleiben ungewiss. Auf der ersten UN-Konferenz seit Kopenhagen ging es in Bonn vor allem darum, wieder Vertrauen aufzubauen und die weitere Marschrichtung festzulegen. Beides gelang nur begrenzt. Ein anderes wichtiges Ziel hat die dreitägige Konferenz gänzlich verfehlt: Den Verhandlungen neuen Schwung zu geben und eine Stimmung des Aufbruchs zu schaffen.

Stattdessen stand bei der dreitägigen Konferenz einmal mehr das seit Jahren übliche und lähmende Gezerre um Verfahrensfragen im Vordergrund. Das Signal von Bonn bleibt daher schwach. Der Schock von Kopenhagen ist noch nicht überwunden. Wie es weitergehen soll, ist nicht hinreichend geklärt. Ob vereinbarte zusätzliche UN-Konferenzen, die jeweils Millionen von Euro kosten, zu besseren Lösungen führen, bleibt nach allen Erfahrungen der Vergangenheit fraglich.

Bereits jetzt signalisierten viele Konferenzdelegierte: Auch beim nächsten Weltklimagipfel im November/Dezember 2010 im mexikanischen Cancún wird es noch kein neues Abkommen geben. Deshalb richten sich schon die Augen auf den Gipfel Ende 2011 in Südafrika.

Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, dämpfte die Erwartungen selbst. Für ihn geht es zunächst einmal darum, in Cancún eine "funktionierende Architektur" hinzubekommen, über ein detailliertes und rechtlich verbindliches Abkommen könne man sich danach Gedanken machen. Das war schon die Linie de Boers für Kopenhagen. Angesichts der Differenzen ist das eine realistische Richtschnur. "Und wenn die Verhandlungen stocken, ist es notwendig, sich politische Anweisungen zu holen", sagte de Boer. Es reiche nicht, wenn sich - wie in Kopenhagen - die Staats- und Regierungschefs erst ganz zum Schluss einmischten.

Nicht mal die Grundlage ist geklärt

Uneinigkeit besteht vor allem darin, was die weitere Verhandlungsgrundlage sein soll. Die USA stellten in Bonn die von ihnen maßgebend initiierte Kopenhagener Erklärung in den Raum. Auf ihr könne aufgebaut werden. "Die Kopenhagen-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel", sagte US-Delegationsleiter Jonathan Pershing. Er verwies darauf, dass sie inzwischen von einer breiten Mehrheit und allen wichtigen Ländern getragen werde. "Sie ist aber nicht der Ende des Prozesses."

Die USA seien auch nicht gegen ein rechtlich verbindliches Abkommen, wenn es "zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern ausgewogen" sei, betonte Pershing. Die USA hatten am Kyoto-Protokoll von 1997 vor allem kritisiert, dass Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen wie etwa China und Indien nicht einbezogen waren.

Die Bonner Konferenz machte nach Kopenhagen einmal mehr deutlich, wie schwierig es ist, die Staatengemeinschaft unter dem UN-Dach auf einen Nenner zu bringen. Argwöhnisch wird aber vor allem von den ärmeren Ländern jede Initiative verfolgt, internationale Klimapolitik außerhalb der Vereinten Nationen machen zu wollen. Pershing versicherte in Bonn: "Die USA sieht sich dem UN-Verhandlungsprozess verpflichtet." Washington hat zwar das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, gehört aber zu den Initiatoren der UN-Klimarahmenkonvention und verhandelt auch in diesem Rahmen.

EU bleibt weiter passiv

Der EU ist es bisher nicht gelungen, an ihre frühere Vorreiterrolle anzuknüpfen. In Kopenhagen spielte sie in der entscheidenden Phase keine Rolle. Inzwischen hat die EU wenigstens bei den Finanzhilfen für ärmere Länder Wort gehalten. Bei der Minderung von Treibhausgasen ist sie bisher allerdings nicht über ihr Ziel der Reduzierung um 20 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) hinausgegangen. Für Entwicklungsländer und auch China ist das zu wenig, und auch Umweltorganisationen mahnen, die EU müsse zumindest bedingungslos auf 30 Prozent gehen.

In Kopenhagen hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf das vage langfristige Ziel verständigt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Konkret in die Pflicht genommen wurde aber niemand. Deshalb dürfte die Festschreibung des genauen Erreichens dieses Ziels mit der Lastenteilung noch länger eine der Kernstreitpunkte bleiben. Ein Fortschritt und ein konkretes Folgeergebnis von Kopenhagen ist es, dass inzwischen 74 Länder - alle zusammen sind für mehr als 80 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich - freiwillig ihre nationalen Klimaschutzziele vorgelegt haben.

Quelle: n-tv.de, dpa

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