Politik

Russland wird 25 Jahre alt Imperium um jeden Preis

Soldaten auf der Parade zum 70. Jahrestag des Ende des zweiten Weltkrieges in Moskau.

Soldaten auf der Parade zum 70. Jahrestag des Ende des zweiten Weltkrieges in Moskau.

(Foto: REUTERS)

Vor 25 Jahren wurde aus der Sowjetunion Russland. Ein Vierteljahrhundert nach dem Aufbruch in eine neue Ära sehen viele Russen ihr Land auf dem Weg in alte, imperiale Muster sowie in wirtschaftliche Bedrängnis und Zensur.

Aus den Glückwünschen von John Kerry zum russischen Nationalfeiertag spricht einige Sorge. Zwar meidet der US-Außenminister zum großen Jubiläum für das neue Russland an diesem Freitag - dem 25. Jahrestag der Unabhängigkeit - allzu scharfe Kritik. Aber seine Erinnerungen an bessere Zeiten, als Russen und Amerikaner etwa im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gegen Hitlerdeutschland kämpften, prägen den Ton des Schreibens. Mögen die Bürger in einer "friedlichen, blühenden und demokratischen Zukunft leben", schreibt Kerry in seiner Grußbotschaft.

Das wünschen sich auch die Russen. Doch angesichts der Spannungen mit der EU und den USA im Ukrainekonflikt dürften bei vielen an dem arbeitsfreien "Tag Russlands" auch Zukunftsängste mitschwingen. In den wenigen noch verbliebenen kritischen russischen Medien warnen Experten vor der Gefahr, dass das nun ein Vierteljahrhundert alte neue Russland in totalitäre Zeiten wie in der Sowjetunion zurückfallen könnte. Der Ex-Kremlchef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow mahnte unlängst noch, dass seine vor 30 Jahren initiierte Reformpolitik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) eine Neuauflage brauche. Aber davon ist Russland weit entfernt.

Sehnsucht nach Großmachtstatus sitzt tief

"Von Imperium zu Imperium" nennt das kremlkritische Magazin "The New Times" seine Titelgeschichte zu 25 Jahre neues Russland. Die Atommacht wandele sich gerade "radikal", schreibt das Blatt. Bis heute seien weder der Kreml noch die Gesellschaft das "Imperialsyndrom" losgeworden. Die Sehnsucht nach einem Großmachtstatus wie zu Sowjetzeiten sitze tief, wie das "Expansionsabenteuer" auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der "Hurra-Patriotismus" zeigten, meinen Kommentatoren.

Auch Umfrage- und Wirtschaftsinstitute nehmen den Jahrestag zum Anlass für eine Bilanz. Die Experten warnen vor dem Aufkommen einer neuen Armut. Die Rohstoffmacht ist durch den niedrigen Ölpreis und die Sanktionen in ihrer tiefsten Krise seit dem Machtantritt Wladimir Putins vor 15 Jahren. Rezession, Korruption, Rubelschwäche und Gehaltskürzungen machen vielen Bürgern zu schaffen. Medien berichten seit Monaten von einer neuen Auswanderungswelle von jungen und gut ausgebildeten Russen wie in den 1990ern. Die Aussicht auf ein dauerhaftes Leben unter Putin macht den einen Angst, auf der anderen Seite genießt er breite Zustimmung. Eine neue Kandidatur des jetzt 62-Jährigen bei der Wahl 2018 gilt als sicher. Die nächste Amtszeit dauert bis 2024 - also womöglich noch neun weitere Jahre mit "WWP", wie der Kremlchef kurz genannt wird.

Drohung mit dem Atomknopf

Gerade erst wieder haben die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International neue politische "Knebelgesetze" gegen Nichtregierungsgruppen als schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland angeprangert. Mit "drakonischen" Schritten werde auch noch das letzte Leben in der Zivilgesellschaft erstickt, erklären sie. In der Tendenz befürchten viele Russen, dass die Daumenschrauben noch fester angezogen werden. Ob es bald wieder einen Eisernen Vorhang gibt, der Westreisen kaum noch zulässt? Und vielleicht ein neues Wettrüsten? Oder sogar Krieg? Solche Fragen bestimmen längst nicht mehr nur Expertenforen, sondern auch die Gespräche auf der Straße.

Von einer "gesetzmäßigen Entwicklung" und logischen Rückkehr des Autoritarismus spricht der Politologe Dmitri Oreschkin. Der von Putin geschaffene Machtapparat mit satten Bürokraten und zufriedenen Nationalisten sowie einer kraftvollen Kirche werde das System "bis zum letzten Tropfen Öl" verteidigen, sagt er. Die "blinden Versuche", sich im sowjetischen Stil als Weltmacht aufzuspielen, würden aber am Ende nur zu einer wirtschaftlichen, geopolitischen und medialen Niederlage führen, meint Oreschkin. "Davor gibt es keinen anderen Schutz als einen neuen Eisernen Vorhang, Zensur, immer primitivere Lügen, Repressionen und die Rückkehr zur Rolle eines asiatischen Tyrannen", sagt der Politologe. Und obendrein werde die restliche Welt wie zu kommunistischen Zeiten mit dem "Atomknopf" eingeschüchtert.

Quelle: ntv.de, Ulf Mauder, dpa

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