Politik

Eine Fraktion mit Camerons Tories In Europa hat die AfD Freunde gefunden

Bernd Lucke vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel. Sein erstes Ziel dort hat er erreicht.

Bernd Lucke vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel. Sein erstes Ziel dort hat er erreicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

AfD-Chef Lucke und die anderen Abgeordneten der Alternative für Deutschland werden im Europaparlament in der Fraktion sitzen, der auch die britischen Tories angehören. Dort treffen die sieben AfD-Politiker auf einen weiteren Deutschen.

Die Alternative für Deutschland hat ihr Ziel erreicht: Ihre Abgeordneten im Europaparlament werden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angehören. Das teilte die EKR-Fraktion auf Twitter mit.

Größte Mitglieder der EKR-Fraktion sind die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron sowie die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Die Zusammenarbeit mit den Tories war das erklärte Wunschbündnis von AfD-Chef Bernd Lucke.

Entsprechend erfreut zeigte Lucke sich jetzt: "Der Erfolg der Aufnahme ist auch ein Erfolg gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern", sagte der Parteichef.

Berichten zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, Cameron dazu zu bewegen, den Beitritt der AfD zu EKR-Fraktion zu verhindern. Ein Motiv hätte sie durchaus gehabt: Die EKR kann aus Sicht der CDU kaum als Spinnerfraktion abqualifiziert werden; die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, kooperiert im Europaparlament regelmäßig mit der EKR-Fraktion. Außerdem saßen sowohl die polnische PiS als auch die britischen Tories bis 2009 in der EVP-Fraktion.

Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten und stellt damit eine der größeren Gruppe innerhalb der EKR. Ebenfalls zur EKR-Fraktion gehört der Deutsche Arne Gericke, der für die Familienpartei ins Europaparlament eingezogen ist.

Fidesz und Forza Italia in der EVP-Fraktion

Die Aufnahme der AfD in die EKR ist nicht nur ein Erfolg für Lucke, sondern auch eine kleine Genugtuung für Cameron, der es nicht geschafft hat, Merkel im Streit um den neuen Kommissionspräsidenten auf seine Seite zu ziehen. Cameron lehnt den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen Chef der EU-Kommission ab. Merkel hat zwar Verständnis für Cameron geäußert, unterstützt jedoch ihren Parteifreund Juncker.

Der EVP-Fraktion werden erneut die ungarische Regierungspartei Fidesz sowie die Berlusconi-Partei Forza Italia angehören - zwei Parteien also, die auch unter europäischen Konservativen umstritten sind. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete Anfang Juni, dass über Forza Italia auch die Enkelin des Diktators Benito Mussolini, Alessandra Mussolini, als Teil der EVP-Fraktion im Straßburger Plenum Platz nehmen könnte. Bislang ist allerdings unklar, ob sie ins Europaparlament wechselt oder weiter dem italienischen Senat angehören wird.

Quelle: ntv.de

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