Politik

Exportstopp bedroht Werft In Wolgast ist der Jemen-Krieg ganz nah

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Ein Patrouillenboot beim Verladen auf ein Containerschiff im Hafen von Mukran.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gut 4000 Kilometer trennen Wolgast und den Jemen und doch ist der Bürgerkrieg in der 12.000-Einwohner-Stadt ein Thema: Hier baut die Lürssen-Werft Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Bürgermeister Weigler verteidigt das Geschäft: "Ein Patrouillenboot ist kein Kriegsgerät."

Das CSB 40 ist 40 Meter lang, 7,5 Meter breit und wiegt 210 Tonnen. Gerade einmal vier Tage kann es auf See bleiben, bevor es zurück in den Hafen muss. Es ist damit weder das größte noch das leistungsfähigste und schon gar nicht das schlagkräftigste Patrouillenboot im umfangreichen Portfolio der Lürssen-Werftgruppe - und dennoch ist es das, was die größten Wellen schlägt. Das CSB 40 nämlich hat es den Saudis angetan, die davon vor einigen Jahren 33 Stück bei der Lürssen-Werft in Wolgast bestellten. Einige der Boote haben es bereits an den Golf geschafft, die restlichen 20 sind allerdings noch im Bau. Oder besser gesagt: waren im Bau.

Reportageserie Mittelstädte

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Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein saudisches Tötungskommando im vergangenen Oktober verfügte die Bundesregierung einen sofortigen Exportstopp für alle Rüstungsgüter, die das Königreich in Deutschland bestellt hatte. Es sollte eine Bestrafung sein - unter der allerdings weniger die Saudis als vielmehr die Wolgaster selbst leiden.

"Aktuell liegen sechs Boote fertig in der Werft: 200 Millionen Euro vegetieren da einfach so vor sich hin", seufzt der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler in seinem gemütlich eingerichteten Büro, während draußen ein heftiges Schneegestöber tobt. Das Rathaus des 12.000-Einwohner-Städtchens liegt unweit des Hafens - und läge Weiglers Büro nicht auf der stadtwärts gewandten Seite, könnte der Bürgermeister von seinem Fenster aus die zwei blaugestrichenen Hallen der Peene-Werft sehen, die wie gewaltige Würfel in der Landschaft herumstehen. Vor den ein- oder zweigeschossigen Wolgaster Häuschen wirken die Hallen wie Fremdkörper aus einer anderen Welt. Dabei ist die Werft alles andere als ein Fremdkörper, sondern gehört zur DNA des Städtchens wie sonst kaum etwas.

Im Schatten von Usedom

Seit 1948 werden hier an der Mündung des Peene-Stroms kleinere und mittelgroße Schiffe gebaut, von Anfang an mit militärischem Fokus: Zu DDR-Zeiten stammte fast der gesamte Schiffsbestand der Volksmarine von der Peene-Werft, von Torpedoschnellbooten über U-Boot-Jäger bis hin zu Landungsschiffen lief in Wolgast fast alles vom Stapel. Die Jahre nach der Wende waren dann von Entbehrungen geprägt: Die Belegschaft der Werft musste zunächst von 3000 auf 1500 halbiert, später sogar noch einmal auf 750 verkleinert werden. Und seit 2012 die Lürssen-Gruppe übernommen hat, arbeitet nur noch eine Kerngruppe von 300 Beschäftigten auf der Werft.

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Nur noch 300 Menschen arbeiten in der Peene-Werft, 250 von ihnen sind seit November in Kurzarbeit.

(Foto: Julian Vetten)

300 Arbeitsplätze sind in diesem speziellen Fall allerdings nicht nur besser als nichts, sie sind für die Region überlebenswichtig. Ein paar hundert Meter hinter Wolgast, auf der anderen Seite der "Blaues Wunder" genannten Brücke, liegt Usedom. Die Insel ist ein Touristenmagnet, 85 Prozent ihrer Wirtschaftskraft wird von den 1,7 Millionen Gästen generiert, die die Insel jedes Jahr besuchen. Auf dem Weg nach Usedom müssten die Menschen zwar durch Wolgast, bleiben würden sie hier aber nicht, klagt Weigler. Das Ergebnis: Gerade einmal ein Prozent der Wolgaster Wirtschaftskraft speist sich aus dem Tourismus, ein Witz - und der Grund dafür, warum sie ihre Werft hier so dringend brauchen, Patrouillenboote hin oder her.

"Auf jeden Werftarbeitsplatz kommen vier oder fünf Stellen hintendran", rechnet der Bürgermeister vor. Bei 300 Werftarbeitern seien das rund 1500 Arbeitsplätze, oder anders gesagt: Ein knappes Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Jobs in Wolgast hängt direkt oder indirekt vom Schiffsbau ab. Ob und wie es damit in Wolgast weitergeht, ist momentan alles andere als klar. Mitte Januar verlängerte die Bundesregierung den eigentlich nur für zwei Monate geplanten Exportstopp an Saudi-Arabien. Zwei weitere Monate, in denen 250 Beschäftigte der Peene-Werft in Kurzarbeit gehen müssen.

Ein riesiges Haushaltsloch

Während die 50 verbliebenen Arbeiter auf der Werft eine Art Notbetrieb aufrechterhalten, fürchtet Stefan Weigler, dass die restliche Belegschaft sich über kurz oder lang nach etwas anderem umschauen wird. Die Angst des Bürgermeisters ist dabei nicht aus der Luft gegriffen, der Schiffsbau boomt momentan. "In Rostock, Wismar und Stralsund suchen sie 400 Schiffsbauer", sagt er. "Da kann also theoretisch einmal die komplette Peene-Werft anfangen und es sind immer noch Stellen offen."

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Gerade einmal 12.000 Menschen leben im beschaulichen Wolgast.

(Foto: Julian Vetten)

Noch bleiben größere Abwanderungsbewegungen zwar aus, ein auf mittlere Sicht noch größeres Problem ist aber laut Weigler das riesige Loch, das die ausbleibenden Umsätze der Peene-Werft in den Wolgaster Haushalt reißen. Mit 5,6 Millionen Euro Gewerbesteuer von Werftseite hatte der Bürgermeister für 2019 geplant - fehlen die, fallen ein Viertel der Stadteinnahmen weg. Dabei war es doch in den vergangenen Jahren so gut für die vorpommersche Kleinstadt gelaufen.

"Wir waren mal die am dritthöchsten verschuldete Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, heute geht es uns gut. Wir haben drei Viertel unserer Schulden in den vergangenen zehn Jahren abgebaut", sagt Weigler nicht ohne Stolz in der Stimme. Die Negativbeispiele muss man in der Region nicht lange suchen, auch deshalb wurde Wolgast in den vergangenen Jahren zu so etwas wie einem zarten Hoffnungsschimmer im äußersten Nordosten der Bundesrepublik. Die Steuereinnahmen aus der Werft nutzte Weigler, um die Stadt attraktiver zu machen.

Verlässlichkeit statt Aktionismus

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Die riesigen Werfthallen wirken zwischen den ein- und zweigeschossigen Wolgaster Häusern noch massiver.

(Foto: Julian Vetten)

Der Bürgermeister, erst 39 Jahre alt und doch schon seit zehn Jahren für die Wolgaster Geschicke verantwortlich, hat ambitionierte Pläne für die Kleinstadt: Ein Freizeitpark, von Weigler als "Erlebniswelt" angekündigt, soll Gäste nach Wolgast locken - statt 30.000 sollen demnächst bis zu 200.000 kommen und die Wolgaster damit unabhängiger von der Werft machen. Allein der maritime Freizeitpark soll um die 50 Millionen Euro kosten - und auch wenn ein Großteil davon von privaten Investoren oder aus EU-Geldern kommen würde, wäre die Stadt doch auf die Werfteinnahmen angewiesen, um ihn zu realisieren. "Ohne Werft ist das also trotzdem alles nichts", fasst Weigler zusammen.

Die Wolgaster und ihr Bürgermeister stecken in einem klassischen Dilemma: Sie brauchen die Werft, um die Werft loszuwerden. Wobei, loswerden wollen die Wolgaster ihre Werft ja ohnehin nicht, nur ein bisschen autarker werden. Am wichtigsten ist Weigler ohnehin eine Außenpolitik des Bundes, die weniger durch Aktionismus als vielmehr durch Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit auffällt. Dass Berlin ausgerechnet nach dem Mord an Khashoggi den Kurs gegenüber Saudi-Arabien änderte, wo das Königreich doch schon seit Jahren im blutigen Jemen-Krieg mitmischt, kann Weigler nicht so recht nachvollziehen.

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Das "Blaue Wunder" ist die Verbindung zwischen Wolgast und der Insel Usedom.

(Foto: Julian Vetten)

"Man kann Arbeitsplätze nicht mit Menschenleben aufwiegen", sagt Weigler. Aber so schlimm der Mord an dem Journalisten sei, so wenig habe sich doch an der allgemeinen Situation geändert: Führe die Bundesregierung eine konsequente Linie, hätte sie die Bestellung der Patrouillenboote 2013 gar nicht erst abgenickt - geschweige denn die Ausfuhrgenehmigungen im neuen Koalitionsvertrag noch einmal erneuert. So aber hätten sich die Wolgaster auf den Großauftrag verlassen. Überhaupt müsse man die Kirche im Dorf lassen und sich mal klarmachen, worum es überhaupt geht: "Ein Patrouillenboot ist kein Kriegsgerät", sagt Weigler. "Die Boote haben einen acht Millimeter dünnen Aluminiumrumpf, damit sie leicht und schnell genug für die Piratenjagd sind. Da könnten selbst wir mit einem Hammer bewaffnet Löcher reinschlagen."

Seeblockade hin, Seeblockade her

Zudem sei mit den Booten eine Seeblockade von jemenitischen Häfen gar nicht möglich: "Die Schiffe können vier Tage auf hoher See operieren. Wie soll man denn in der Zeit irgendetwas blockieren?" Eine Frage, die sich der "Report München" bereits im September stellte. Anhand von Transponderdaten stellten die Journalisten fest, dass einige der Boote aus deutscher Produktion in saudischen Häfen stationiert waren, in denen auch Schiffe mit Hilfsgütern für den Jemen festgehalten wurden. Außerdem schalteten zwei der Patrouillenboote immer wieder ihre Transponder ab und konnten danach nicht mehr geortet werden.

*Datenschutz

Eindeutige Beweise sehen zwar anders aus, und auch die Saudis bestreiten eine Beteiligung der Boote an einer Blockade, das Misstrauen ist aber in jedem Fall gerechtfertigt: Spätestens seit dem Khashoggi-Mord, den die saudische Regierung wochenlang abstritt, gilt das Wort der Machthaber aus Riad nicht mehr allzu viel. Außerdem wären da ja auch noch die beiden größeren Patrouillenboote vom Typ CPV 60, die ebenfalls aus Wolgast an den Golf geliefert wurden, statt einer mickrigen 20-Millimeter-Bordkanone ein größeres 30-Millimeter-Geschütz an Bord haben - und obendrein explizit hochseetauglich sind. Auf Anfrage nach der Verwendung verweist Lürssen auf die Verschwiegenheitserklärung, die mit den Saudis abgeschlossen worden sei - außer lautem Schweigen ist von Werftseite nichts zu vernehmen.

In der Stadt selbst ist die Stimmung derweil angespannt, die Kurzarbeit macht sich bereits bemerkbar: Während das schicke Fischrestaurant am Hafen 2017 noch elf Weihnachtsfeiern ausrichtete, war es 2018 keine einzige. Die Gürtel müssen also enger geschnallt werden in Wolgast. Allerdings nur kurzfristig, davon ist Bürgermeister Weigler überzeugt: "Ich würde darauf wetten, dass die Boote im März ausgeliefert werden." Etwas anderes als Hoffnung zu schüren, bleibt dem Mann allerdings auch kaum übrig: Sollte die Bundesregierung den Exportstopp langfristig durchziehen, wäre das nicht nur verheerend für die Kleinstadt am Peene-Strom - es wäre wahrscheinlich auch das Ende von Weiglers politischer Karriere.

Soweit ist es allerdings noch lange nicht. Neben der Aussicht auf ein Ende des Exportstopps gibt es auch noch die Hoffnung, dass die Bundesregierung den Königsweg geht und eine andere Verwendung für die noch im Bau befindlichen Boote findet: Bundespolizei und Küstenwache würden mit dem CSB 40 ebenso gut fahren wie die Saudis, und die Wolgaster könnten sich nicht nur über sprudelnde Gewerbesteuern freuen, sondern vor allem über ein reines Gewissen. Und das wäre am Ende ja auch eine Menge wert.

Quelle: n-tv.de

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