Politik

"Streit im Sandkasten um Förmchen" In der SPD tobt ein Flügelstreit

Der linke Parteiflügel der SPD formiert sich neu und startet einen Frontalangriff auf Parteichef Gabriel. Der bleibt gelassen und erinnert an ähnliche Strömungen in der Union. Andere Gemäßigte rufen die "selbsternannte Parteilinke" auf, den Sandkasten zu verlassen.

Die Neuformierung der Parteilinken hat in der SPD zu Streit geführt. Vizeparteichef Ralf Stegner wies mit scharfen Worten die Kritik aus anderen Parteigruppierungen an den Positionen der SPD-Linken zurück. Die Kritiker hätten offenbar die "Orientierung verloren", schrieb Stegner bei Twitter.

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Stegner spricht von "Orientierungslosigkeit" einiger Genossen.

(Foto: dpa)

Der Ärger des Parteivizes entzündete sich besonders an einer Erklärung der beiden Sprecher der SPD-Gruppierung "Netzwerk Berlin", Eva Högl und Martin Rabanus. "Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die 'Niederungen' der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten", hatte die beiden Abgeordneten nach einem Treffen der SPD-Linken am Wochenende in Magdeburg kritisiert.

Die beiden Kritiker vermissten bei der SPD-Linken Ideen, wie Deutschland zukunftsfest gemacht werden könne. "Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei", kritisierten Högl und Rabanus. Stegner hielt entgegen, dass sich die Positionen der Parteilinken am Regierungsprogramm der SPD orientierten. "SPD-Regierungsprogramm firmiert bei Kritikern unter 'Rezepte vergangener Jahrzehnte'", schrieb er auf Twitter.

Gabriel kennt die Probleme von Merkel

Högl und Rabanus wollen ihren Einfluss auf die Regierungs- und Parteiarbeit stärken, verlangen aber keinen Kurswechsel. Sie fordern insbesondere von Parteichef Sigmar Gabriel ein Einhalten von Beschlüssen, etwa zum Ziel einer Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 gewesen ist.

Gabriel, selbst Mitglied der SPD-Netzwerker, reagierte gelassen. "Die CDU hat sozusagen ihren wirtschaftsradikalen Flügel. Und wir haben sozusagen den linken Flügel. Solange wir beide im Zaum behalten und Frau Merkel und ich in der Mitte bleiben, ist alles in Ordnung", sagte Gabriel in der ARD.

Im Bayerischen Rundfunk betonte Stegner, dass die neu formierte SPD-Linke sich nicht als innerparteiliche Opposition versteht. "Die Gegner sind in den anderen politischen Parteien, nicht in der SPD", sagte er.

Auch Seeheimer bleiben gelassen

Die im Seeheimer Kreis organisierte SPD-Rechte vermied Kritik am linken Flügel. "Eine Stärkung der Linken scheint mir mehr als nötig", sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs dem "Kölner Stadtanzeiger". Die SPD brauche alle ihre Flügel, eine starke Linke sei gut für die Partei.

Am Wochenende hatten sich gut 150 Parteilinke in Magdeburg getroffen. Eine formelle neue Organisation wurde vorerst nicht gebildet, die "Magdeburger Plattform" will sich regelmäßig treffen, um die programmatische Arbeit der Partei voranzutreiben. Mit der neuen Plattform entsteht eine Alternative zum Forum Demokratische Linke (DL) 21, dessen Vorsitzende Hilde Mattheis auch bei Parteilinken umstritten ist.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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