Die Hersteller der Drohne "Euro Hawk" schieben die Verantwortung für das Scheitern des Projekts der Bundesregierung zu. Die SPD kritisiert unterdessen, Kanzlerin Merkel habe Verteidigungsminister de Maizière "einen Persilschein" ausgestellt.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät nun auch von Seiten der Industrie unter Druck: Bei der Sitzung des "Euro Hawk"-Untersuchungsausschusses übten die Lieferanten der Aufklärungsdrohne harsche Kritik an dem Ende des Projekts.

Sowohl der Chef der EADS-Tochter Cassidian als auch der Vizepräsident des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman kritisierten, das Verteidigungsministerium habe mit dem Verzicht auf die Bestellung der Drohne den teuersten Weg für den deutschen Steuerzahler gewählt. De Maizière, der an diesem Mittwoch selbst im Ausschuss auftreten muss, hatte den Verzicht auf die Bestellung des "Euro Hawk" mit Hinweis auf drohende Mehrkosten im Mai angeordnet. Das von Cassidian gelieferte Aufklärungssystem ISIS soll noch bis Ende September getestet werden.

Damit argumentieren die Industrievertreter allerdings völlig anders als die Opposition, die de Maizière vorwirft, er hätte das Drohnen-Projekt bereits früher abbrechen sollen. "Ich hätte einen Abbruch auch 2010 nicht für sinnvoll gehalten, genauso wenig wie ich es jetzt für sinnvoll halte", sagte der Vorstandsvorsitzende der EADS-Tochter Cassidian, Bernhard Gerwert, im Untersuchungsausschuss.

"Ich rate, unbedingt an dem Programm festzuhalten", sagte auch Janis Pamiljans von Northrop Grumman. Beide widersprachen ausdrücklich der Annahme des Ministeriums, für eine Serienproduktion seien Mehrkosten von 600 Millionen Euro erforderlich, um eine Flugzulassung für die Drohne zu erhalten. "Richtig sind vielmehr 160 bis 193 Millionen Euro, das haben wir dem Ministerium auch schriftlich mitgeteilt", betonte der stellvertretende Northrop-Grumman-Chef. Bis heute habe er keine Antwort erhalten.

"Merkel gibt de Maizière einen Persilschein"

Die SPD reagierte derweil empört auf Berichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel de Maizière ungeachtet der Ergebnisse des "Euro Hawk"-Untersuchungsausschusses im Amt halten will. De Maizière bekomme vor seiner Anhörung im Ausschuss von Merkel "intern einen Persilschein ausgestellt", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das sei eine "Farce und Verhöhnung der Öffentlichkeit und des Parlaments".

Nahles bezichtigte de Maizière erneut der Lüge: "Ein Minister, der das Parlament und die Öffentlichkeit belügt, muss zurücktreten." Wenn er dazu "nicht die Kraft" habe, müsse er entlassen werden, sagte Nahles. Sie verwies darauf, dass Merkel im Mai 2012 den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen "regelrecht rausgeschmissen" habe, nachdem die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Röttgen als Spitzenkandidat verloren hatte.

De Maizière soll am Mittwoch dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dem gescheiterten Drohnenprojekt Rede und Antwort stehen. Der Minister hatte das "Euro Hawk"-Projekt im Mai wegen fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen, als Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro bereits getätigt waren. Der Ausschuss soll klären, ob das Aus früher hätte erfolgen müssen, um dem Steuerzahler Millionenausgaben zu ersparen.