Die EU-Innenminister haben sich im Grundsatz darauf verständigt, Datenbanken der europäischen Polizeibehörden zu vernetzen und damit grenzüberschreitende Ermittlungen zu erleichtern. Bei ihrem ersten Treffen unter deutscher Ratspräsidentschaft stellten sich die Minister am Montag in Dresden hinter den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, künftig DNA-Spuren, Fingerabdrücke und die Daten von Fahrzeughaltern untereinander abzugleichen. "Wir sind einen guten Schritt vorangekommen", sagte Schäuble. Obwohl es noch Vorbehalte gebe, sei er zuversichtlich, dass eine Vereinbarung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft möglich sei.

EU-Innenkommissar Franco Frattini appellierte unterdessen an die Mitgliedstaaten, die Grenzschutzbehörde Frontex im Kampf gegen den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Afrika stärker zu unterstützen. Deutschland hat Frontex in der Vergangenheit mit Beratern unterstützt und 2006 zwei Bundespolizei-Hubschrauber nach Lampedusa geschickt. Konkrete Zusagen machte Schäuble am Montag jedoch nicht. Die europäischen Innen-und Justizminister beraten noch bis Dienstag in Dresden.

Beratungen gehen in Brüssel weiter

Um die engere Zusammenarbeit der Polizei innerhalb der EU zu ermöglichen, stimmten die Innenminister grundsätzlich einer Überführung des Vertrags von Prüm in EU-Recht und damit der Ausdehnung auf alle 27 Mitglieder zu. Über das Thema soll Mitte Februar in Brüssel weiter beraten werden. Bisher haben sich elf Staaten der Vereinbarung von Prüm angeschlossen, die neben dem engen Datenaustausch auch Verfolgungsfahrten über Landesgrenzen hinweg sowie die Hilfe bei Großereignissen regelt.

Deutschland und Österreich gleichen bereits seit Dezember DNA-Spuren ab und sind damit weltweit die ersten Staaten, die sich gegenseitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken gewähren. Nach Aussage Schäubles haben sich daraus bereits hunderte neue Hinweise ergeben, die derzeit ausgewertet werden. Noch in diesem Halbjahr soll auch der Zugriff auf Daten von Fahrzeughaltern und Fingerabdruckdateien ermöglicht werden.

Frattini fordert Zusagen für Grenzschutz

Bis zur neuen Flüchtlingswelle im Frühjahr bräuchten die Grenzschützer unbedingt Schiffe und Hubschrauber, um eingreifen zu können, betonte Frattini. "Wir haben keine Flotte, keine Hubschrauber, keine Flugzeuge." Die Behörde koordiniert unter anderem Patrouillen im Mittelmeer, um Flüchtlinge abzufangen. Allein auf den Kanaren kamen 2006 mehr als 31.000 Flüchtlinge an, sechs Mal so viele wie im Vorjahr. Jeder sechste Flüchtling kam bei der Überfahrt ums Leben.

Mit Blick auf eine geplante bessere Steuerung der Zuwanderung in die EU vermieden die Minister strittige Punkte. Es herrsche Einigkeit darüber, wie wichtig es sei, zur Steuerung der Migration die Zusammenarbeit mit den Herkunfts-und Transitländern zu verbessern, sagte Schäuble. Dazu müsse die EU-Kommission diesen Ländern aber verbindliche Angebote unterbreiten können. Anbieten könnten die EU-Staaten über die Kommission etwa eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, Möglichkeiten zum legalen Zugang auf den Arbeitsmarkt oder Visa-Erleichterungen für Studenten. Die Ausarbeitung solcher Offerten liege aber nicht allein in der Verantwortung der Innenminister.

Die Musterländer, mit denen diese Zusammenarbeit erprobt werden soll, stehen nach den Worten Frattinis noch nicht fest. Die EU prüfe derzeit einige Staaten südlich der Sahara, ob sie sich für das Projekt eigneten. Dazu zählten Mali, Senegal, Gambia und Mauretanien, sagte er.