Brisante Türkei-Bewertung Innenministerium gibt Panne zu
16.08.2016, 20:09 Uhr
Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linkspartei kam aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maizière.
(Foto: imago/Metodi Popow)
Das Innenministerium bringt die türkische Regierung mit Terroristen in Verbindung. Diese vertrauliche Einschätzung sollte nicht bekannt werden. Sie wurde zudem nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen. Nun ist von einem "Büroversehen" die Rede.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einstufung der Türkei als zentrale "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" eingeräumt. "Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen", hieß es in einer Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Thomas de Maizière. Das Außenministerium ist maßgeblich zuständig für die Beziehungen zur Türkei. Die ARD zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit den Worten: "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen."
Das Innenministerium erklärte weiter, es könne inhaltlich öffentlich nicht Stellung genommen werden. Der Grund dafür sei, dass die entsprechenenden Teile der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion als vertraulich eingestuft worden seien. Die Türkei-Bewertung war nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen. Nun droht eine weitere Verschlechterung in den angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Auch Kanzlerin Angela Merkel gerät dadurch zunehmend unter Druck.
Die Bewertung, über die zuerst die ARD berichtet hatte, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach glaubt die Bundesregierung, dass die Türkei bewusst mit islamistischen und terroristischen Organisationen zusammenarbeitet. So wird Ankara unter anderem mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Verbindung gebracht. Die Hamas ist in der EU als Terrororganisation eingestuft. Die Einschätzung soll laut ARD auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) basieren.
Trittin geht von türkischer Hilfe für IS aus
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht anscheinend von einer Verbindung zwischen der Regierung in Ankara und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Dem "Handelsblatt" sagte er, die Antwort müsste um die "sicherlich vorhandenen" Erkenntnisse der Bundesregierung zur logistischen Hilfe der Türkei für den IS und die dschihadistische Al-Nusra-Front ergänzt werden. Es sei an der Zeit, "dass die Bundesregierung solche Fragen offen thematisiert".
Der IS wird in der Bewertung nicht direkt erwähnt. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", lautet der Kernsatz in der 17 Zeilen langen und als vertraulich eingestuften Regierungsantwort. Im letzten Satz ist dann von Solidaritätsbekundungen und Unterstützung auch für "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien" die Rede. Zu diesen Gruppen zählt auch der IS.
In der vom Innenministerium erstellten Antwort wird die Einstufung von Teilen des Schriftstücks als vertraulich mit "Gründen des Staatswohls" gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung könne "zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu", heißt es weiter.
Göring-Eckardt: Flüchtlingsdeal gescheitert
Der türkische Präsident Erdogan hat sich bisher nicht zu dem Papier geäußert.
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Nach der Veröffentlichung der Regierungs-Einschätzung warfen Oppositionspolitiker der Regierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. FDP-Chef Christian Lindner verlangte von der Bundesregierung umgehend Klarheit, welche Erkenntnisse sie über Verbindungen der Türkei zu islamistischen Terrorgruppen hat. Sie müsse Parlament und Öffentlichkeit darüber unterrichten, wenn es zutrifft, dass ein Land islamistischen Terrorismus goutiert, in dem deutsche Soldaten stationiert sind und das unser Nato-Partner ist, sagte Lindner.
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Türkei als zentrale Aktionsplattform für Islamisten einschätze, sei es umso unverständlicher, "mit welcher Zahmheit Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett die Säuberungswelle von Präsident Erdogan kommentieren", sagte Lindner. Er fügte hinzu, dass Europa nicht länger mit einem Staat über die Aufnahme in die EU verhandeln könne, "der zeitgleich hinter unserem Rücken die Kräfte stärkt, die unsere europäischen Werte zerstören wollen."
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte, das Verhältnis zur Türkei nun zu überdenken. Der "Welt" sagte sie: "Spätestens jetzt ist klar: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein für allemal gescheitert."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im Deutschlandradio, die Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung könnten so nicht fortgesetzt werden. Gleichzeitig forderte er, Deutschland dürfe sich nicht komplett von der Türkei abwenden. Die Annäherung an die Europäische Union dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden. "Wir können nur Einfluss bewahren, indem wir den Dialog mit der Türkei aufrecht erhalten."
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP
