Politik

Experten treffen in Syrien ein Inspekteure schauen Assad auf die Finger

Ihnen steht eine Mammutaufgabe bevor, die Arbeit soll Leben retten: Waffeninspekteure der Vereinten Nationen sind in Syrien eingetroffen. Sie sollen an 45 Standorten chemische Kampfstoffe aufspüren. Die deutsche Opposition fragt unterdessen: Warum lieferten Unternehmen bis 2011 Chemikalien nach Syrien?

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Der Konvoi der Kontrolleure auf dem Weg nach Damaskus: Von dort aus startet die Mission.

(Foto: AP)

Die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sind in Syrien eingetroffen. Dienstagnachmittag überquerten sie den libanesisch-syrischen Grenzübergang Masnaa in einem Konvoi weißer Geländewagen. Das Team aus 19 Inspekteuren und 14 UN-Begleitern kam später in der Hauptstadt Damaskus an. Es soll das syrische Waffenarsenal erfassen und dessen Vernichtung vorbereiten.

Die Zerstörung des syrischen C-Waffen-Arsenals während des anhaltenden Konflikts gilt als eine der ehrgeizigsten und gefährlichsten Operationen dieser Art. Auf tausend Tonnen chemische Kampfstoffe wird der syrische Bestand geschätzt, darunter Sarin, Senfgas und das Nervengas VX. Die Giftstoffe sollen landesweit auf 45 Standorte verteilt lagern.

Fachleute kontrollieren Dutzende Standorte

Den Inspekteuren liegt eine Liste mit Produktions- und Lagerstätten vor, welche die Führung in Damaskus am 19. September der in Den Haag ansässigen OVCW übermittelt hatte. Bis spätestens Ende Oktober müssen die internationalen Inspekteure alle Anlagen erstmals besichtigt haben.

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hatte zugesichert, dass sein Land die Auflagen der am Freitag verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats erfüllen werde. Mit der Resolution 2118 soll die Vernichtung der Waffen bis Mitte 2014 durchgesetzt werden. Sie ermöglicht Strafmaßnahmen, sollte Damaskus nicht kooperieren. Allerdings gibt es dafür auf Druck Russlands keinen Automatismus.

Linke erwägen Untersuchungsausschuss

In Deutschland sorgt die umstrittene Lieferung von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien weiter für Zündstoff. "Alle Karten müssen jetzt auf den Tisch", sagte der stellvertretende Parteichef Jan van Aken am Dienstag. "Wenn die Bundesregierung den Bundestag nicht umfassend und unverzüglich informiert, kommen wir um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht herum." Für die Einsetzung eines solchen Ausschusses bräuchte die Linke aber die Unterstützung von SPD oder Union, da ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss.

Am Montag war bekanntgeworden, dass deutsche Unternehmen bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs Chemikalien in das Krisenland geliefert haben, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können. Das Wirtschaftsministerium räumte ein, dass die Menge der zwischen 1998 und April 2011 exportierten Substanzen mit 360 Tonnen fast dreimal so groß ist wie bisher bekannt.

Mehr als 115.000 Tote

Es gebe aber weiterhin keine Zweifel an der zivilen Verwendung der Chemikalien, hieß es aus dem Ministerium. Die Exporte wurden von rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Bundesregierungen genehmigt, obwohl Syrien zu den wenigen Ländern zählte, die einen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention verweigerten.

In Syrien tobt schon seit zweieinhalb Jahren ein blutiger Konflikt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe seit März 2011 insgesamt 115.206 Todesfälle dokumentiert. Etwa die Hälfte der Getöteten seien Zivilisten. Die Organisation, die ihren Sitz in London hat, stützt sich auf Informationen, die ihr von Aktivisten in Syrien zugetragen werden.

Quelle: ntv.de, jtw/AFP/dpa

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