Politik

Stasi-Vorwürfe an der East Side Gallery Investor wehrt sich

Die bunten Betonteile wurden für eine Baustellenzufahrt entfernt. Hinkel will auf dem Grundstück an der Spree ein Wohnhochhaus errichten lassen.

Die bunten Betonteile wurden für eine Baustellenzufahrt entfernt. Hinkel will auf dem Grundstück an der Spree ein Wohnhochhaus errichten lassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Berliner Bauunternehmer Maik Uwe Hinkel bringt derzeit die Hauptstädter gegen sich auf. Auf dem Gelände der East Side Gallery will er Luxuswohnungen bauen und lässt dafür Teile des berühmten Mauerabschnitts entfernen. Jetzt wird berichtet, dass der ehemalige Zwickauer zu DDR-Zeiten für die Stasi gespitzelt haben soll. Hinkel dementiert und bringt Beweise.

Die Demonstranten sind mit Politik und Wirtschaft nicht einverstanden.

Die Demonstranten sind mit Politik und Wirtschaft nicht einverstanden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angebliche Stasi-Indizien bringen den Investor eines Wohnhochhauses an der East Side Gallery in Bedrängnis. Der Bauunternehmer Maik Uwe Hinkel, der eine Lücke in das denkmalgeschützte Ensemble schlagen ließ um Baufreiheit zu gewinnen, wird jetzt vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in die Mangel genommen. Hinkel soll zu DDR-Zeiten Nachbarn und Kollegen in Zwickau unter dem Decknamen "Jens Peter" bespitzelt haben. "Da ist nichts dran", lässt Hinkel über seine PR-Agentur mitteilen.

Aus einem Schreiben von Hinkels Anwalt Carsten Wegner geht hervor, dass sein Mandant zu keiner Zeit mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Es gebe weder "schriftliche noch mündliche Verpflichtungen". Tatsächlich liegen dem anwaltlichen Schreiben Stellungennahmen der Stasi-Unterlagenbehörde von 1996 und 2001 bei, wonach Hinkel "nicht erfasst" sei "und deshalb keine Unterlagen ermittelt werden konnten". Ob sich der Erkenntnisstand seit damals geändert hat, geht aus den beiden Schreiben nicht hervor.

Zeitzeugen belasten Hinkel

Derweil bringt der "Spiegel" inmitten der hitzigen Debatte um das Wohnprojekt auf dem früheren Todesstreifen drei neue Zeitzeugen aus Zwickau, die Hinkel als IM erkannt haben wollen. Die Betroffenen wollen den Unternehmer durch die konkreten Details in ihren eigenen Stasiakten identifiziert haben. Der "Spiegel" spricht von drei unterschiedlichen Operativen Vorgängen ("OV") der Zwickauer Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit, an denen IM "Jens Peter" beteiligt war. Es ging um die Operationen "Konzept", "Sakrament" und "Verleumder".

In allen drei Fällen legen sich die Bespitzelten heute fest, dass wichtige Informationen, die ihrer Unterdrückung dienten, nur von Hinkel hätten stammen können. So fand Hinkels damaliger Nachbar, Harald Schmutzler, nach seinen Angaben 65 Berichte des Inoffiziellen Mitarbeiters "Jens Peter" mit dessen Unterschrift in seiner Stasiakte. Für Schmutzler ist demnach "vollkommen klar, dass dahinter Maik Uwe Hinkel steckt". "Ich brauchte mir von der Stasiunterlagenbehörde nicht einmal den Klarnamen entschlüsseln zu lassen, so eindeutig sind die von ihm handschriftlich unterzeichneten Dokumente."

Hinkels Anwalt Wegner sieht darin "haltlose Versuche, Herrn Hinkel persönlich sowie das aktuell von ihm entwickelte Projekt an der Eastside Gallery zu diskreditieren".

Stasi wollte Informationen auch über Robbe

Schmutzler war aber offenbar selbst im Visier der Stasi. Zu DDR-Zeiten war er mit dem SPD-Politiker und späteren Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, befreundet. Die Stasi wollte über den Zwickauer auch an den Westpolitiker herankommen.

"Nach der Lektüre ist mir völlig klar, dass 'Jens Peter', der an die Stasi berichtet hat, Maik Uwe Hinkel ist", bewertet auch Robbe, der von 1994 bis 2005 Mitglied des Bundestages war, die Unterlagen. "So eindeutig sind die Zusammenhänge, wenn er über sich selbst, über mich und meine Freunde berichtet. Für mich ist es unbegreiflich, dass Hinkel nicht zu seiner Vergangenheit steht und jetzt auch noch so tut, als sei der Bau an der East Side Gallery die gewöhnlichste Sache der Welt."

Mauer-Kompromiss ist möglich

Wegner verweist auf die rechtsstaatlich zustande gekommenen Baugenehmigungen und ebensolche öffentlich rechtlichen Verträge, die auch durch eine persönliche Schutzkampagne gegen seinen Mandanten nicht unwirksam würden. 

Tatsächlich zeichnet sich in dem Streit um die East Side Gallery ein Kompromiss ab. Offenbar will Hinkel unter bestimmten Voraussetzungen auf weitere Durchbrüche durch den Abschnitt der Berliner Mauer verzichten und die Löcher nach Abschluss der Bauarbeiten im Sommer 2015 wieder schließen lassen.

Statt weitere Lücken in die East Side Gallery zu schlagen, solle ein bereits bestehender Durchbruch auf sechs Meter erweitert und von zwei Investoren als Zugang zu ihren Bauten genutzt werden. Der neue Plan wurde nach Angaben des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), bei einem Gespräch zwischen Investoren, Bezirk und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vereinbart.

Quelle: ntv.de, ppo

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