Mühsame Annäherung Irak-Resolution rückt näher
31.10.2002, 21:43 UhrDie USA und Frankreichs haben ihre Positionen zu einer Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats offenbar weiter angenähert. Diplomaten sagten jedoch, die US-Regierung halte die Differenzen für noch so gewichtig, dass sie nicht vor den Kongresswahlen auf eine Abstimmung im Sicherheitsrat dringen werde.
"Es sieht besser aus als je zuvor", sagte ein westlicher Diplomat, der eng in die Verhandlungen eingebunden war.
Es sei nach wie vor schwierig, doch würden dauernd Formulierungsentwürfe zwischen den beiden Hauptstädten ausgetauscht. Die Resolution soll Irak "ernste Konsequenzen" androhen, wenn es sich nicht strengeren Regeln für UNO-Waffeninspektionen beugt.
Der UNO-Sicherheitsrat hat noch keinen neuen Termin zur Beratung angesetzt. Die Meinungsverschiedenheiten drehen sich um Formulierungen in dem amerikanisch-britischen Entwurf, die Frankreich, Russland und China - ständige Ratsmitglieder mit Vetorecht - "versteckte Auslöser" nennen.
Sie befürchten, die USA könnten ohne einen weiteren Ratsbeschluss einen Angriff auf Irak starten und dann auf Formulierungen in der Resolution verweisen, die als Erlaubnis zur Anwendung militärischer Gewalt interpretiert werden könnten.
US-Außenminister Colin Powell erklärte jedoch erneut, dass sich seine Regierung auf jeden Fall militärische Schritte gegen den Irak offen halte, wenn die USA keine Möglichkeit sehen, die Resolution zu unterzeichen.
Quelle: ntv.de