Das irakische Parlament hat mit großer Mehrheit das mit den USA ausgehandelte Sicherheitsabkommen gebilligt. Bei der historischen Abstimmung in Bagdad sprachen sich 149 von 198 Abgeordneten für die Vereinbarung aus, die den vollständigen Abzug der US-Truppen aus dem Land bis Ende 2011 vorsieht - also mehr als acht Jahre nach ihrem Einmarsch. Die Sunniten setzten ihre Forderung durch, die irakische Bevölkerung im kommenden Jahr in einem Referendum über das Abkommen abstimmen zu lassen. Der scheidende US-Präsident George W. Bush gratulierte der Regierung in Bagdad zu dem Votum.

Der Vize-Präsident des Parlaments, Chaled el Attijah, sagte, 149 Abgeordnete hätten für, 35 gegen das Abkommen gestimmt. Ein Abgeordneter ergänzte, 14 seiner Kollegen hätten sich der Stimme enthalten. Mit dem positiven Resultat ist es der schiitisch geführten Regierung von Ministerpräsident Nuri el Maliki gelungen, auch die wichtigsten Parteien der sunnitischen und kurdischen Minderheiten im Parlament für das Abkommen zu gewinnen. Sunnitische Gruppen hatten ihre Zustimmung von politischen Reformen abhängig gemacht. Unter anderem forderten sie neben einer faireren Machtverteilung auch ein Referendum über das Abkommen. Anhänger des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr erhoben sich indes, skandierten "Nein zur Besatzung" und hielten Schilder mit "Nein zum Abkommen" hoch.

Referendum bis August 2009

Ein Reformpaket, das vor dem Votum über das Abkommen in erster Lesung vorgestellt wurde, schreibt unter anderem das Referendum fest. Demnach soll die Volksabstimmung "vor dem 30. Juli" 2009 stattfinden. Fällt das Sicherheitsabkommen bei den Irakern durch, soll Washington ein Jahr Vorlauf für den Abzug gegeben werden - demnach dürften die US-Soldaten nur bis höchstens Mitte 2010 im Irak bleiben.

Das Abkommen mit 30 Unterpunkten sieht unter anderem vor, dass die US-Soldaten "bis spätestens 31. Dezember 2011" irakisches Gebiet verlassen haben müssen. Schon bis spätestens zum 30. Juni 2009 müssen sich alle US-Kampftruppen aus Städten und Dörfern zurückgezogen haben. Nach elfmonatigen Verhandlungen hatten sich Unterhändler des Irak und der USA im Oktober auf den Entwurf des Sicherheitsabkommens geeinigt. Es soll die Grundlage für den weiteren Einsatz der gut 146.000 US-Soldaten im Irak liefern. Bisher regelt dies ein UN-Mandat, das aber zum Jahresende ausläuft.

Washington begrüßt historisches Votum

Die Abstimmung zeige, dass die Demokratie im Irak wachse und das Land immer besser für seine Sicherheit sorgen könne, erklärte Bush in Washington. Jetzt freue sich die US-Regierung auf eine rasche Billigung durch den Präsidialrat des Irak - abgesehen von den Unterschriften Bushs und Malikis ist dies der letzte noch ausstehende Schritt, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Das irakische Kabinett hatte vergangene Woche seine Zustimmung gegeben. Auch der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, und der US-Befehlshaber im Land, General Ray Odierno, gratulierten der Regierung und den Parlamentariern in Bagdad zu dem Votum. Das Abkommen "formalisiert die starke und gerechte Partnerschaft zwischen den USA und dem Irak", erklärten die US-Vertreter.