Politik

Cowen terminiert Wahl Irlands Regierung zerbrochen

Die irische Regierung unter Premierminister Cowen ist endgültig am Ende. Mehrere wichtige Minister treten zurück. Unter den Iren ist die Stimmung miserabel: Zehntausende wollen ihrer Heimat den Rücken kehren, getrieben von der Finanzkrise.

Premierminister Brian Cowen regiert nur noch provisorisch.

Premierminister Brian Cowen regiert nur noch provisorisch.

(Foto: dpa)

Irland steht vor Neuwahlen: Nach dem Auseinanderbrechen der Regierung sollen die Bürger des krisengeschüttelten Landes am 11. März ein neues Parlament wählen. Das kündigte Premierminister Brian Cowen an, nachdem zuvor sechs Minister ihren Rückzug aus dem Kabinett erklärt hatten. In den 60 Tagen bis zum Wahltermin sollen ihre Ressorts von den verbliebenen Ministern mit übernommen werden.

In einer hitzigen Parlamentsdebatte sprachen Abgeordnete von "Elend" und "Schande". Die Abgeordneten der Grünen als kleinere Regierungspartei verließen das Plenum.

Premierminister Cowen hatte in einem Versuch, die Krise in den Griff zu bekommen, als erster seinen Rücktritt angeboten. Nachdem ihm die Mehrheit der Abgeordneten seiner Fianna-Fail-Partei das Vertrauen ausgesprochen hatte, legte sein parteiinterner Widersacher, Außenminister Micheal Martin, sein Amt nieder.

Dann folgten dann Gesundheitsministerin Mary Harney, Justizminister Dermot Ahern, Transportminister Noel Dempsey und Verteidigungsminister Tony Killeen. Schließlich trat auch noch Wirtschaftsminister Batt O'Keeffe zurück. In den Wochen zuvor hatten bereits mehrere Staatssekretäre ihre Ämter niedergelegt.

Historische Zäsur

Irlands Regierung ist in den Strudel der Finanzkrise geraten, die die Republik schwer getroffen hatte. Weil die Wähler über Irlands Schuldenberg und die angenommene Milliardenhilfe aus dem Rettungspaket der Europäischen Union erbost sind, wird erwartet, dass die derzeitige Regierung aus Fianna Fail und Grünen keine Chance auf eine Wiederwahl hat.

Wer das Land künftig führen wird, ist völlig offen. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition aus der christdemokratischen Partei Fine Gael von Parteichef Enda Kenny und der sozialdemokratischen Labour-Partei. In den jüngsten Umfragen liegt Fine Gael mit 35 Prozent vor Labour (21 Prozent) und Cowens Fianna Fail sowie der republikanischen Sinn Féin, die beide auf 14 Prozent kamen. Für Fianna Fail, die das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien geprägt hat wie keine zweite Partei, wäre das ein dramatischer Einbruch, für Irland eine Zäsur.

Unterdessen veröffentlichte das Wirtschaftsforschungsinstitut ESRI seine Winterprognose. Danach wollen noch in diesem Jahr 50.000 der 4,5 Millionen Menschen in Irland das Land verlassen. Das wäre die größte Auswanderungswelle seit 1989. Das Institut prognostizierte ein vor allem vom Export getragenes Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Der Binnenkonsum gehe dagegen weiter zurück, die Arbeitslosigkeit bleibe hoch.

Quelle: ntv.de, dpa

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