Der Friedensprozess in Nahost kommt zum Erliegen. Während Israel nach Angaben einer Anti-Siedlungsbewegung neue Bauten genehmigt, machen die Palästinenser einen Baustopp zur Vorbedingung für weitere Gespräche. Die Hamas macht derweil klar, dass sie die Existenz Israels nie anerkennen wird.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat der israelischen Organisation Peace Now zufolge weitere Bauten im arabischen Ostteil der Stadt genehmigt. Wie eine Sprecherin der Anti-Siedlungsbewegung sagte, gab die Bauverwaltung grünes Licht für weitere 24 Wohnungen, verteilt auf vier Gebäude. Das Grundstück gehöre einer ausländischen Gesellschaft, der Bauantrag sei von einer Siedlervereinigung gestellt worden, die in Ostjerusalem sehr aktiv sei. "Das ist eine neue Provokation" der Regierung und Stadtverwaltung, sagte die Peace-Now-Sprecherin.

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Die erst im Herbst wieder aufgenommenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stehen vor dem Aus, da Israel einen weiteren Baustopp im Westjordanland ablehnt. Angesichts der Blockade hatte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag angekündigt, dass sie mit Israelis und Palästinensern und sich um eine Annäherung bemühen wolle. Die US-Regierung hatte zudem angekündigt, dass sie sich nicht mehr für einen im Westjordanland als Voraussetzung für weitere Friedensverhandlungen einsetzen wolle.

Die Palästinenserführung signalisiert im Siedlungsstreit allerdings weiterhin keine Kompromissbereitschaft. Ein Baustopp in den Siedlungen bleibe die Voraussetzung für jede Art von Gesprächen mit Israel, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah. Erekat äußerte sich nach einem Treffen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit dem US-Nahost-Vermittler George Mitchell. Der ehemalige US-Senator bemüht sich derzeit, die seit Ende September unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu setzen.

Hamas bestreitet Existenzrecht Israels

Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat derweil erneut das Existenzrecht Israels bestritten. Außerdem schloss die radikal-islamische Bewegung eine Anerkennung des Staates Israel kategorisch aus. Die Hamas werde auch den "bewaffneten Widerstand" gegen Israel nicht aufgeben, sagte der politische Hamas-Führer im Gazastreifen, Ismail Hanija, in Gaza. Der ehemalige palästinensische Ministerpräsident äußerte sich anlässlich des 23. Jahrestages der Hamas-Gründung.

In einer Grußbotschaft aus der syrischen Hauptstadt Damaskus erklärte das Hamas-Politbüro, Palästina reiche vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan und gehöre allen Palästinensern. "Wir werden niemals Konzessionen bei auch nur einem Zentimeter Land machen", heißt es weiter. Für eine Großkundgebung in Gaza hatte die Hamas mehrere zehntausend Mitglieder und Sympathisanten mobilisiert. Hamas- Mitglieder verteilten an Kinder Schokolade und andere Süßigkeiten sowie Karten mit der Aufschrift: "Mit Liebe von der Hamas". Männer und Kinder sowie Frauen und Mädchen mussten entsprechend der Hamas- Vorschriften in getrennten Blöcken stehen.

Die radikal-islamische Hamas wurde am 14. Dezember 1987 zu Beginn des ersten Palästinenseraufstandes (Intifada) gegründet. Sie ist nach der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die zweitgrößte Palästinensergruppe. Die Hamas gewann im Januar 2006 die Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten. Seit dem blutigen Putsch gegen Präsident Abbas vom Juni 2007 kontrolliert sie den Gazastreifen. Rund die Hälfte der 1,5 Millionen Einwohner betrachtest sie als ihre Parteibasis.