Israel könnte schon in Kürze wegen seiner Besiedlungspolitik in den Palästinensergebieten vor den neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden. Nach einem Gutachten des israelischen Chefanklägers Eliakim Rubinstein muss Israel mit einer Anklage rechnen, weil die Ansiedlung von Israelis in den besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Der neue Gerichtshof soll im kommenden Monat seine Arbeit aufnehmen.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Achronot" bereitet das Justizministerium in Jerusalem eine Spezialabteilung vor, die die Konsequenzen des neuen Strafgerichtshofs für Israel ausloten soll. Die Regierung in Jerusalem hat das internationale Abkommen über die Einrichtung des Gerichts ebenso wenig unterzeichnet wie die USA oder mehrere arabische Staaten.

Nach der 4. Genfer Konvention ist der Transfer von Bürgern einer Besatzungsmacht in die von ihr besetzten Gebiete ein Kriegsverbrechen. Israel erkennt dies nicht an, weil die Palästinensergebiete nach Lesart der Regierung in Jerusalem kein besetztes Land sind.