Die mögliche deutsche Unterstützung im Zusammenhang mit einem US-Angriff auf den Irak entwickelt sich zunehmend zur Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition. Zur Anfrage der USA lehnte die Bundesregierung am Montag weiter jede nähere Stellungnahme ab.

Hingegen bestätigte das Verteidigungsministerium am Abend, dass Israel Deutschland um Luftabwehr-Raketen vom Typ "Patriot" gebeten hat. Die Anfrage werde geprüft, hieß es.

Die Tageszeitung "Die Welt " berichtete in ihrer Dienstagausgabe , Israel habe Deutschland um die Raketen gebeten, um sich besser vor möglichen irakischen Raketenangriffen als Reaktion auf einen US-Angriff schützen zu können. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtweih sagte im Südwestrundfunk: "Sicherlich könnten wir einer Existenz bedrohenden Gefahr für Israel nicht einfach zusehen."

Unklarheit herrschte weiter über den Einsatz der in Kuwait stationierten deutschen Soldaten. Die Regierung äußerte sich nicht dazu, wie sie eine Verwicklung der ABC-Abwehrkräfte in einen Irak-Krieg verhindern will.

Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth sagte, die USA hätten eine "wenig spezifizierte Anfrage" gestellt, die noch geprüft werde. Er verwies allgemein auf die erneute Ablehnung einer aktiven Bundeswehr-Beteiligung durch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beim NATO-Gipfel in Prag und auf dessen Zusicherung, die "Bewegungsfreiheit" der USA werde nicht eingeschränkt.

Verteidigungsminister Peter Struck korrigierte erneut seinen Staatssekretär Hans Georg Wagner (beide SPD), der den Einsatz der Soldaten im Falle eines Angriffs des Irak selbstverständlich genannt hatte. Auch nach Langguths Worten gilt das Bundestagsmandat für die Soldaten in Kuwait ausschließlich für den internationalen Anti-Terror-Kampf.

Es gelte nicht für den Fall, dass der Irak als Reaktion auf einen US-Angriff sein Nachbarland Kuwait bekämpft. Langguth wollte sich nicht zur Frage äußern, ob die deutschen Soldaten dann abgezogen werden. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, die Bundesregierung sei an den klaren Bundestagsbeschluss gebunden.

Das Verteidigungsministerium nannte alle Fragen zu den möglichen Auswirkungen eines Angriffs auf den Irak "hypothetisch". Lediglich die Tatsache, dass die deutschen Soldaten in Kuwait ein Recht auf Selbstverteidigung hätten, wollte der Ministeriumssprecher "nicht bestreiten". Langguth kündigte an, dass die Regierung den Bundestag sowie die Partei- und Fraktionschefs über die Überprüfung der US-Anfrage unterrichten werde.