Politik

Zivile Güter in den Gazastreifen Israel öffnet die Grenze

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Die Schranken öffnen sich: Ein Lastwagen an der Grenze zum Gazastreifen.

(Foto: dpa)

Mit sofortiger Wirkung lässt Israel Waren und Baumaterialien in den Gazastreifen. Damit gibt das Land dem internationalen Druck nach und lockert die Gaza-Blockade früher als erwartet. Der deutsche Entwicklungsminister begrüßt die Grenzöffnung - Niebel war an der Gaza-Einreise gehindert worden.

Israel will nach eigenen Angaben ab sofort alle Einfuhren ziviler Güter in den Gazastreifen erlauben. "Seit heute gibt es grünes Licht dafür, dass alle Güter in den Gazastreifen eingeführt werden dürfen - außer Rüstungsgütern und Material, das die Kriegsmaschinerie der Hamas verstärken könnte", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Die Einfuhren seien für die Zivilbevölkerung des Palästinensergebietes gedacht. Netanjahu hatte mit dem israelischen Sicherheitskabinett über praktische Maßnahmen zur Lockerung der Blockade des Gazastreifens beraten.

Die Aktivitäten an den Warenübergängen in das Palästinensergebiet sollten zudem erheblich verstärkt werden, hieß es in einer Mitteilung des Sicherheitskabinetts. Man wolle den Grenzverkehr in humanitären Fällen erweitern und mehr Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in das Gebiet einreisen lassen. Falls notwendig könnten auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden. Baumaterialien für zivile Zwecke dürfen künftig ebenfalls eingeführt werden. Sie sollten Projekten dienen, die von der Palästinenserführung von Mahmud Abbas gebilligt wurden, und internationaler Kontrolle unterstehen.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte bereits am Donnerstag eine Lockerung der vor vier Jahren verhängten Blockade des Gazastreifens beschlossen. Der Beschluss basiert auf Absprachen zwischen dem Beauftragten des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland, Tony Blair, und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dieser hatte zugesagt, eine bislang geltende Positivliste zur Einfuhr von Waren solle durch eine kurze Liste verbotener Güter ersetzt werden. Israelische Medien berichteten, die Schwarze Liste umfasse 120 Produkte und Materialien.

Internationaler Druck

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Premier Netanjahu sendet Kompromisssignale aus.

(Foto: dpa)

Israel hatte bislang die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen verboten, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation fürchtete. Dies hatte die Aufbauarbeiten in den Gebieten, die während des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren zerstört wurden, erheblich behindert. Israel fürchtet, die Hamas-Führung könnte Zement etwa für den Bau neuer Bunker verwenden. Das Weiße Haus in Washington reagierte positiv auf die Ankündigung aus Jerusalem.

Der internationale Druck auf Israel, die Blockade aufzuheben, war nach der gewaltsamen Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee Ende Mai deutlich gewachsen. Bei dem Einsatz waren neun türkische Aktivisten getötet worden.

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An Einreise gehindert: Entwicklungsminister Niebel mit dem palästinensischen Premier Salam Fayad.

(Foto: dpa)

Der Gazastreifen war seit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch militante Palästinenser im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas ein Jahr später wurde die Sperre weiter verschärft. Angesichts ständiger Raketenangriffe aus dem Gebiet durch militante Palästinenser riegelte Israel den Gazastreifen dann fast vollständig ab.

Niebel lobt Öffnung

Die gegenwärtigen Sicherheitsregelungen hinsichtlich des Gazastreifen sollten aufrecht erhalten werden, hieß es am Sonntag in der israelischen Mitteilung. "Israel bekräftigt, dass es wie USA, EU und andere Hamas als Terrororganisation ansieht." Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) müsse an seinen Forderungen an die Hamas festhalten. Als Bedingung für eine Beendigung des internationalen Boykotts fordert das Quartett von der Hamas, der Gewalt abzuschwören, Israels Existenzrecht anzuerkennen und die unterzeichneten Nahost-Friedensabkommen zu akzeptieren. Hamas weigert sich weiterhin, dies zu tun.

Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel lobte die angekündigte Lockerung der Blockade des Gazastreifens als "Schritt in die richtige Richtung". "Die Bundesregierung besteht auf der Aufhebung der Blockade und dem Ende des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen", betonte Niebel in Jerusalem. Eine Negativliste mit allen Dingen, deren Einfuhr in den Gazastreifen verboten ist, wie von Jerusalem angekündigt, wäre ein Signal für Klarheit. Niebel selbst war an der Einreise in den Gazastreifen gehindert worden und hatte die israelische Regierung deshalb scharf kritisiert.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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