Ein Beschluss des UN-Menschenrechtsrates sorgt für Unmut in der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik des Landes soll auf die Rechte der Palästinenser hin untersucht werden. Israel beschließt, denn Rat aufgrund dieser Resolution ab sofort zu boykottieren - und findet harte Worte für das Gremium.

Politik 23.03.12

Siedlungen werden untersucht Netanjahu empört sich über Uno

Nachdem der UN-Menschenrechtsrat eine beschlossen hat, will Israel das Gremium ab sofort boykottieren. Sein Land wolle die Zusammenarbeit einstellen, kündigte Außenminister Avigdor Lieberman im staatlichen Rundfunk an. "Dieser heuchlerische Organismus hat überhaupt nichts mit den Menschenrechten zu tun. Er ist parteiisch und nicht objektiv." Die Sitzungen des Rats seien "absurdes Theater". Lieberman kündigte zugleich an, dass seine Regierung unter anderem die USA auffordern wolle, den Rat zu verlassen.

Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten. Der in Genf ansässige Rat hatte am Donnerstag erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht.

Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA, die anderen enthielten sich. Laut der Resolution sollen "die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volks" untersucht werden.

Der Nahost-Friedensprozess liegt seit dem Abbruch der Gespräche im September 2010 auf Eis. Die Palästinenser hatten sich damals aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verlängern. Die Siedlungen sind auch aus Sicht der Weltgemeinschaft illegal.