Politik

Palästinenser reagieren enttäuscht Israel schreibt neue Siedlungen aus

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Am israelischen Siedlungsbau in den seit Juni 1967 besetzten Gebieten sind schon viele Friedensverhandlungen gescheitert.

(Foto: dpa)

Israel verkündet seine Entscheidung, mehrere jüdische Siedlungen auszubauen. Das bringt die Palästinenser auf, denn am Mittwoch wollen sich beide Seiten nach langem wieder einmal zu Friedensgesprächen treffen.

Drei Tage vor neuen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hat Israel die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Siedler-Wohnungen angekündigt. Das Bauministerium in Jerusalem teilte mit, die Veröffentlichung der Angebote werde im Laufe des Tages erfolgen. Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete dies als Zeichen, dass Israel es mit den Friedensverhandlungen nicht ernst meine.

Der Ankündigung zufolge sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen entstehen, im Westjordanland 394. Die Wohneinheiten liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken im Westjordanland.

Schtajeh sagte, die geplante Ausschreibung zeige, dass "Israel es mit den Verhandlungen nicht ernst meint" und nur zur Durchsetzung eigener Interessen teilnehme. Israel habe offenbar die Absicht, durch seine Bauaktivitäten in den Siedlungen die Basis für ein von der internationalen Gemeinschaft gewollten Verhandlungsergebnis, nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu schaffen, zu zerstören.

Hindernis für den Frieden

Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. In der israelischen Presse wurde die Ankündigung des Bauministeriums in einen Zusammenhang mit der Freilassung einer ersten Gruppe von palästinensischen Langzeithäftlingen gestellt, deren Namen am Sonntagabend bekannt gegeben werden sollten.

Die Palästinenserführung hatte auf einen kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die neuen Gespräche verzichtet. Die israelische Regierung willigte ihrerseits in die Freilassung von insgesamt 104 inhaftierten Palästinensern ein, die seit mehr als 20 Jahren wegen nationalistisch motivierter Gewalttaten einsitzen.

Laut israelischen Medienberichten war die Ausschreibung eine Bedingung dafür, dass die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister Naftali Bennett, die gegen die Freilassungen ist, in der Regierung verbleibt.  Die direkten Friedensgespräche sollen am Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in eine zweite Runde gehen, nachdem vor zwei Wochen der Auftakt in Washington erfolgt war.

Westerwelle will konstruktive Rolle spielen

Bundesaußenminster Guido Westerwelle (FDP) sicherte Israel und den Palästinensern die deutsche Unterstützung bei den Verhandlungen zu. "Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt für Ihr Land, die Region und die ganze Welt", sagte er nach einen Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Peres sagte, Ziel der Verhandlungen sei ein "umfassender Frieden". Er betonte die Notwendigkeit, die Lebensbedingungen für die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten zu verbessern.

Westerwelle hatte zuvor die israelische Chefunterhändlerin und Justizministerin Zipi Livni getroffen. Am Montag wollte er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland besuchen.

Quelle: ntv.de, AFP

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