Der Militärchef der radikal-islamischen Hamas stirbt durch Schüsse der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen. Der Angriff kommt kurz nachdem Israel den Druck auf die Palästinenser diplomatisch enorm erhöht hat. Außerdem soll er nur der Anfang eines größeren Einsatzes sein.

Die israelische Luftwaffe hat bei einem Angriff im Gazastreifen den Militärchef der radikalen Palästinenserorganisation Hamas getötet. Sowohl Israel wie auch die Hamas bestätigten die Tötung von Ahmed al-Dschabari. Augenzeugen hatten von zahlreichen israelischen Luftangriffen auf Gaza berichtet. Noch am Vortag hatten beide Seiten über den Mittler Ägypten ihre Bereitschaft signalisiert, die Auseinandersetzungen nicht zu einem Krieg eskalieren zu lassen. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage dramatisch zugespitzt, ausgelöst durch den Beschuss einer israelischen Patrouille durch radikale Islamisten.

Israels Armee teilte mit, die Tötung al-Dschabaris markiere nur den Anfang eines Armee-Einsatzes gegen mehrere bewaffnete Gruppen.

Die neue Eskalation kommt kurz nach der Ankündigung der Palästinenser, Ende November bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat zu stellen. Israel hatte daraufhin den Druck auf Präsident Mahmud Abbas drastisch erhöht.

In einem Strategiepapier spricht sich das israelische Außenministerium für einen "Sturz" des Palästinenserpräsidenten aus, sollte er mit seiner Initiative Erfolg haben. Seine Entmachtung sei "in diesem Fall die einzige Möglichkeit", heißt es. Alles andere käme dem Eingeständnis einer Niederlage gleich. In Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte Lieberman nach Informationen des israelischen Fernsehens bereits im Oktober damit gedroht, für den "Zusammenbruch" der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sorgen, sollte sie an ihrer Initiative festhalten.

Nach Angaben eines ranghohen israelischen Regierungsvertreters könnte Israel auch die Osloer Friedensverträge von 1993 oder zumindest einen Teil von ihnen aufkündigen. Der Schritt der Palästinenser käme einem Bruch der Verträge gleich, in dem Fall sähe sich Israel nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden.

Palästinenser wollen Staat werden

Das israelische Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Drohung an die politischen Führungen in ihren Gastländern weiterzuleiten, schrieb auch die israelische Zeitung "Haaretz". Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, es handele sich bei den Drohungen vor allem um einen "Versuch, den Schaden von vornherein abzuwenden". Abbas' UN-Initiative sei ein "sehr gefährlicher Schritt", der gegen die unterzeichneten Verträge mit Israel verstoße.

Abbas hatte am Montag angekündigt, am 29. November bei der UN-Vollversammlung einen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit aufgewertetem Beobachterstatus einzubringen. Eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung gilt als sicher. Israel und die USA lehnen die Initiative vor dem Abschluss eines Nahost-Friedensabkommens ab.

Im vergangenen Jahr war Abbas mit seiner Initiative für eine UN-Vollmitgliedschaft gescheitert. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat könnten die Palästinenser unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen seiner Siedlungspolitik verklagen.