Al-Dschasira ist der israelischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun macht ein neues Gesetz die Verbannung des katarischen Fernsehsenders aus Israel möglich. Ministerpräsident Netanjahu kündigt bereits an, "umgehend zu handeln".

Israels Parlament hat das sogenannte "Al-Dschasira-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament mitteilte.

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Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach dem Parlamentsbeschluss an, "umgehend zu handeln". "Der terroristische Sender Al-Dschasira wird nicht länger aus Israel senden", erklärte Netanjahu auf X. Er beabsichtige, "in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz umgehend zu handeln und die Aktivitäten des Senders zu stoppen".

Minister: "Hetze gegen Israel"

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Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte Al-Dschasiras stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte Karhi im vergangenen Jahr nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas.

Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.

Im Januar hatte die israelische Armee zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötete Al-Dschasira-Journalisten als "Terror-Kämpfer" bezeichnet. Im Februar bezeichnete sie einen verwundeten Al-Dschasira-Mitarbeiter als "stellvertretenden Kompanie-Kommandeur" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Al-Dschasira weist die Vorwürfe entschieden zurück und wirft Israel vor, systematisch auf Mitarbeiter des Senders im Gazastreifen zu zielen.