Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den jüdischen Staat leisten. Nach hitziger Debatte stimmt das Kabinett einer Ergänzung der Einbürgerungsgesetze zu. "Es ist ein schrecklicher Fehler", sagt Minderheitsminister  Brawerman, der Treueschwur sei rassistisch und schade dem internationalen Ansehen Israels.

Das israelische Kabinett hat der Einführung eines umstrittenen Treueschwurs zugestimmt. Dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge stimmten 22 der 30 Minister der Regierung für einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Nicht-Juden künftig vor ihrer Einbürgerung dem "jüdischen und demokratischen Staate Israel" die Treue schwören müssen. Acht Minister stimmten gegen das Gesetzesprojekt: die fünf Minister der sozialdemokratischen Arbeitspartei, darunter auch Verteidigungsminister Ehud Barak, sowie drei Minister der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Entscheidung fiel nach stundenlanger, hitziger Debatte. Kritiker hatten den Vorstoß als rassistisch verurteilt. Insbesondere israelische Araber empfinden ihn als diskriminierend.

Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" schrieb, die Gesetzesänderung dürfte vor allem Palästinenser aus den besetzten Gebieten betreffen, die israelische Araber heiraten und dann die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Israelische Araber, die bereits in dem Land leben, sollten davon nicht betroffen sein. Etwa 20 Prozent der 7,6 Millionen israelischen Staatsbürger sind Araber.

Justizminister Jaakov Neeman sprach sich allerdings während der Kabinettssitzung dafür aus, den Treueschwur künftig auch von jüdischen Neueinwanderern zu fordern. Ein Ministerausschuss soll sich mit diesem Vorschlag befassen. Nach israelischem Gesetz können Juden aus aller Welt nach Israel einwandern. Zwar muss das Gesetz noch durch die Knesset, doch verfügt das Regierungslager dort über eine breite Mehrheit.

"Quintessenz der zionistischen Vision"

Netanjahu sagte während der Sitzung, die Definition Israels als jüdischer und demokratischer Staat sei die "Quintessenz der zionistischen Vision". "Niemand hat das Recht, uns über Demokratie und Aufgeklärtheit zu belehren. Es gibt keine andere Demokratie im Nahen Osten und keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt." Die Kombination beider Werte sei "die Basis unserer Existenz, und wer sich uns anschließen will, muss dies anerkennen".

Die Novelle hat zwar keine direkte Auswirkung auf die Staatsbürgerschaft der arabischen Minderheit, der Zwang zum Treueschwur könnte aber zur Folge haben, dass Palästinenser und auch andere Ausländer nach einer Hochzeit mit israelischen Staatsbürgern es nicht mehr anstreben könnten, ebenfalls Bürger des Staats Israel zu werden.

"Ein schrecklicher Fehler"

"Es ist ein schrecklicher Fehler", sagte Minderheitsminister Awischai Brawerman zu dem Beschluss. Der Treueschwur sei rassistisch und schade dem internationalen Ansehen Israels.

Einer der Minister der Arbeitspartei, Jizchak Herzog, dagegen kritisierte nach der Sitzung "den Geruch des Faschismus" des geplanten Schwurs, den er als Teil einer sehr besorgniserregenden Entwicklung in den vergangenen Jahren bezeichnete. "Das Gesamtbild ist sehr beunruhigend und bedroht den demokratischen Charakter des Staates Israels", sagte Herzog dem Militärradio.

Israel fordert auch von den Palästinensern eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt dies jedoch bislang unter Hinweis auf die arabische Minderheit in Israel ab.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" schrieb, Netanjahu wolle mit der Gesetzesänderung seinen rechts-konservativen Koalitionspartner um Außenminister Avigdor Lieberman besänftigen. Ziel sei es, auf diese Weise mehr Unterstützung für eine mögliche Verlängerung des Baustopps in den Palästinensergebieten zu sichern, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder von Netanjahus Likud-Partei. Ein auf zehn Monate befristetes Moratorium im Westjordanland war am 26. September abgelaufen.