Politik

Verzweiflung über Lockdown 2 Israelis sind "mit der Geduld am Ende"

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Israelis protestieren weiter gegen Premier Benjamin Netanjahu, trotz des landesweiten Lockdowns.

(Foto: imago images/UPI Photo)

"Kein zweiter Lockdown" ist erklärtes Ziel der deutschen Politik. Israel dagegen steckt gerade mitten drin im Lockdown Nr. 2, von Netanjahu so gewollt. Warum das viele wütend macht, erklärt Steffen Hagemann, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung Tel Aviv, im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Sonntag ist ja in Israel normaler Arbeitstag. Sie dürfen aber gar nicht ins Büro?

Steffen Hagemann: Nein, der aktuelle Lockdown ist in Teilen noch strenger als der erste. Denn wir hatten Tage mit 10.000 Neuinfektionen. Das System war überfordert, auch, weil die Regierung sich im Sommer nicht darum gekümmert hatte, Kapazitäten aufzubauen. Nun sind Schulen, Kitas, Restaurants und die meisten Geschäfte geschlossen. Privat darf man keinen Besuch empfangen. Betriebe, die nicht als zwingend notwendig gelten, mussten auch schließen. Vom Wohnort darf ich mich nicht weiter als 1000 Meter entfernen. Obwohl hier in Tel Aviv die Zahlen vergleichsweise niedrig sind.

In Deutschland heißt es aus der Politik, solch eine Pauschalmaßnahme müsse unbedingt vermieden werden.

Premier Benjamin Netanjahu hat das Gegenteil getan. Seit kurzem gibt es in Israel einen Corona-Beauftragten, den Krankenhausdirektor Ronni Gamzu. Der wollte für alle Städte und Regionen Corona-Ampeln einführen. Springt eine Ampel auf Rot, könnte man gezielt dort strenge Regeln verhängen. Die Regierung hat stattdessen den Lockdown für alle erlassen.

Warum setzt Netanjahu einen Experten ein und missachtet dann seine Expertise?

Sein Motiv ist ganz einfach: Netanjahu will seine politischen Partner nicht verärgern. Zwei ultraorthodoxe Parteien sind mit ihm in der Regierung, und die Regionen mit extrem hohen Fallzahlen sind solche, wo vor allem Ultraorthodoxe leben. Zunächst hatten auch arabische Gemeinden sehr viele Fälle.

Inzwischen nicht mehr?

Die Bürgermeister dort haben die Gefahr erkannt und gegengesteuert: "Haltet Euch an die Regeln, beachtet Quarantäne, verschiebt große Hochzeitsfeiern." Sie haben lokale Zentren für die Nachverfolgung eingerichtet, inzwischen geht die Infektionsrate dort massiv nach unten. Bei den Ultraorthodoxen aber nicht.

Wie kommt das?

Das religiöse Leben findet sehr in Gemeinschaft statt. In den Synagogen wird zusammen gefeiert und gelernt. Die Familien sind oft sehr groß und leben beengt. Da ist Abstand halten schwierig. Zum Teil widersetzen sich die Menschen aber auch bewusst den Regeln. Die religiöse Gemeinschaft hat Vorrang vor dem Staat. Israels Innenminister, der einer strengreligiösen Partei angehört, hat regionale Lockdowns abgelehnt. Er hat gesagt: Alle oder keiner.

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Unter dieser Haltung müssen nun alle Israelis leiden?

Sehr sogar. Vielen Menschen, gerade Geschäftsinhabern, geht es an die Existenz. Falls sie Rücklagen hatten, haben sie die im ersten Lockdown bereits aufgebraucht. Viele sind verzweifelt, und ihre Geduld ist am Ende. Die Wut auf Netanjahu ist groß, weil er aus politischen Motiven heraus, um seine Macht zu erhalten, das ganze Land in den Lockdown geschickt hat. Den übrigens Teile der Regierung selbst missachten.

In welcher Form?

Die Umweltministerin ist jüngst 150 Kilometer gereist, um in einer bestimmten Synagoge zu beten. Danach wurde sie positiv getestet und hat gelogen, um ihren Verstoß zu verbergen. Die Regierung gibt ein desaströses Bild ab.

Bislang konnte sich der Premier selbst aber immer erfolgreich als Garant für Israels Wohlergehen inszenieren. Hat er diesen politischen Instinkt verloren?

Netanjahu wirkt immer paranoider, von Panik getrieben. Viele glauben, dass er keine Grenzen mehr kennt. Dass er zum Beispiel die Regel, sich nur 1000 Meter vom Wohnort wegzubewegen, nur verhängt hat, um die Proteste zu verhindern, die jeden Samstag vor seinem Haus stattfanden. Daraufhin haben die Menschen vor ihrem eigenen Haus protestiert, an der Straßenkreuzung. 100.000 im ganzen Land. Teile der Bevölkerung sehen die Demokratie durch Netanjahu in Gefahr.

Auch den Zusammenhalt der Gesellschaft?

In bisherigen Krisen konnte sich Israel immer darauf verlassen, trotz aller Unterschiede zusammenzuhalten. Nun beklagen viele, dass sie diese Solidarität nicht mehr spüren. Die Ultraorthodoxen sagen: "Wir sollen in den Lockdown, aber Tel Aviv will weiterhin auf Partys und Demos gehen." Alle geben sich gegenseitig die Schuld, und da die Regierung seit Jahren auf Spaltung und Polarisierung setzt, kann sie dem nichts entgegnen. Das Vertrauen in die politischen Akteure und ihr Handeln ist zerstört.

Mit Steffen Hagemann sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de