Die Waffenruhe zwischen Israels Armee und Palästinensern nach dem Gaza-Krieg ist fragil. Ein Vorfall wie dieser könnte da zu einem neuen Gewaltausbruch führen: An der Grenze zum Gazastreifen wird ein Mann von israelischen Grenzposten getötet.

Erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs vor drei Monaten ist ein Palästinenser an der Grenze zu Israel erschossen worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde der 32-Jährige von israelischen Soldaten östlich von Dschabalija tödlich verletzt.

Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, die Soldaten hätten an der Grenze zum nördlichen Gazastreifen zwei verdächtige Personen ausgemacht. Die Palästinenser hätten mehrere Warnrufe ignoriert. Die Soldaten hätten daraufhin auf ihre Beine gezielt und einen von ihnen getroffen.

Der 50-tägige Gaza-Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war Ende August mit einer Waffenruhe zu Ende gegangen. Seitdem kam es zu mehreren Verstößen.

Neues "Nationalitätsgesetz"

Israels Regierung befasste sich indes mit einem umstrittenen Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Regierungssitzung in Jerusalem.

Gleichwertig sei allerdings der demokratische Charakter des Landes, betonte er. Alle Bürger müssten die gleichen Rechte haben. Mitglieder der rechtsorientierten Likud-Partei Netanjahus haben einen Entwurf für das sogenannte "Nationalitätsgesetz" vorgelegt, mit dem der jüdische Charakter Israels juristisch stärker verankert werden soll.

Das Parlament in Jerusalem soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung darüber entscheiden. Gleichzeitig gibt es weitere, gemäßigtere Vorschläge für ein solches Gesetz. Kritiker bemängeln, der Vorstoß schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. Angesichts der gegenwärtigen Spannungen in der Region könne es auch den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein kritisierte den Gesetzesentwurf scharf und forderte die Regierung dazu auf, ihn nicht zu unterstützen. Ein solches Gesetz bedeute eine "Verflachung der demokratischen Werte" Israels, warnte Weinstein nach einem Bericht der "Haaretz".