Was hat Bundeskanzlerin Merkel neun weiteren Nato-Partnern auf dem Gipfel in Newport versprochen? Es geht um eine Zehner-Koalition, die es mit der Terrormiliz IS aufnehmen will. "Deutschland hat Verantwortung übernommen", heißt es bislang von Merkel. Die Linke will es genauer wissen.

Die Linkspartei fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Aufklärung über die Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Zehner-Koalition gegen die Terrormiliz IS. Sie müsse umgehend Auskunft darüber geben, welche Zusagen sie beim Nato-Gipfel in Wales gemacht habe.

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Politik 05.09.14

Deutschland soll sich beteiligen USA suchen Bündnispartner für Allianz gegen IS

Die USA hatten in Newport angekündigt, gemeinsam mit Deutschland und acht anderen Staaten noch diesen Monat eine internationale Allianz gegen den IS auszurufen. Die Terrormiliz solle im Irak und in Syrien geschwächt und schließlich zerstört werden, ohne Bodentruppen einzusetzen, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag beim Nato-Gipfel in Wales.

"Teil einer Koalition werden, ist ein weitreichender Schritt", kritisierte Linken-Parteichefin Katja Kipping im Gespräch mit dem "Handelsblatt". "Effektiv hat Merkel Deutschland im Alleingang zum Teil einer Kriegskoalition gemacht." Kipping sagte weiter: "Ich hätte von der Kanzlerin erwartet, dass sie vor so einer weitreichenden Entscheidung das Parlament konsultiert. Alles andere ist einfach eine Missachtung des Bundestags."

"IS schwächen und schließlich besiegen"

Der neuen Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an. Die Führung übernehmen Washington und London. "Deutschland hat hier Verantwortung übernommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Zehner-Treffen. Es sei bei dem Treffen vor allem darum gegangen, sich zu koordinieren.

US-Präsident Barack Obama hatte sich nach dem Gipfel optimistisch gezeigt, dass es gelingen werde, eine "breite Koalition" gegen den IS zu bilden. "Wir werden IS schwächen und schließlich besiegen", sagte Obama. Bei der Bildung des Bündnisses dürfe keine Zeit verloren werden, erklärte Kerry in einer gemeinsamen Stellungnahme mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Trotz der demonstrativen Entschlossenheit der zehn Allianz-Teilnehmer hieß es aber auch, dass der Einsatz von Bodentruppen für alle Beteiligten eine "rote Linie" sei.

Das Bündnis gegen den IS soll den Angaben zufolge noch vor der UN-Vollversammlung in der letzten Septemberwoche stehen und "mehrere Achsen" umfassen: So sollen die Verbündeten im Irak militärische Unterstützung erhalten, ausländische Kämpfer nicht länger ins Konfliktgebiet einsickern, die humanitäre Krise gelindert und "die Ideologie des IS delegitimiert" werden. Wie die betroffenen Staaten sich im Einzelnen an dem Bündnis beteiligen, sollen sie Kerry zufolge noch vor der UN-Vollversammlung entscheiden.