Ein Weg aus der Krise oder ein unregierbares Land - die spannende Wahl in Italien hält auch Europa in Atem. Es zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab, bei dem mehrere Bündnisse und Parteien eng beieinander liegen.

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Politik 24.02.13

Wahlausgang völlig offen Berlusconi bricht Redeverbot

Im krisengeschüttelten Italien wird heute und am Montag das Parlament neu gewählt. Der Ausgang der Abstimmung, der erhebliche Auswirkungen auf die Euro-Zone insgesamt haben dürfte, ist offen. Meinungsforscher gehen jedoch davon aus, dass die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei stärkste Kraft wird. Ihr Chef, Pier Luigi Bersani, könnte dann ein Bündnis mit der Zentrums-Bewegung des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti bilden.

Auf die Rückkehr an die Macht hofft auch der langjährige Regierungschef Silvio Berlusconi, der eine Erstattung von Steuern und die Anhebung von Kleinstrenten versprochen hat. In der EU wird befürchtet, bei einem Wahlsieg Berlusconis könne die Schuldenkrise wieder aufflammen.Eigentlicher Sieger könnte jedoch die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo werden, was stabile Verhältnisse verhindern würde.

Zusätzliche Komplikationen schafft das Wahlsystem, weil die Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene, der Senat aber in den Regionen gewählt wird. Daher kann es unterschiedliche Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern geben, die sich dann gegenseitig blockieren könnten.

Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr. Am Montag können die Italiener bis 15.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit ersten Hochrechnungen ist kurz danach, mit dem vorläufigen Endergebnis am Montagabend oder am Dienstagmorgen zu rechnen.

Der bisherige Regierungschef und frühere EU-Kommissar Monti war im Dezember zurückgetreten. Staatschef Giorgio Napolitano hatte das Parlament aufgelöst, die Wahl wurde vorgezogen.