Italiens Regierungschef Renzi möchte durchregieren. Eine Verfassungsreform soll den Staat effizienter machen. Die Abstimmung im Senat galt als die entscheidende Hürde.

Der italienische Senat hat einer Verfassungsreform zugestimmt, die die Größe und das politische Gewicht der zweiten Parlamentskammer deutlich verringert. Demnach soll die Zahl der Senatoren auf 100 von derzeit 315 verringert werden. Zudem wählt künftig nur noch das Abgeordnetenhaus den Ministerpräsidenten. Zudem werden die Möglichkeiten des Senats, Gesetze zu blockieren, stark eingeschränkt.

Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat in Italien die gleichen Kompetenzen. Dieses "perfekte Zwei-Kammer-System" wurde als ineffizient kritisiert, da Gesetzesvorhaben oft endlos lange zwischen beiden Kammern hin und her wanderten, bis sich Ober- und Unterhaus einig waren.

Mit der Verfassungsreform werden auch Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Energie und Infrastruktur von den Regionen an die italienische Zentralregierung rückverlagert. Dies soll Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten erleichtern. Kritiker meinen, dass dadurch der Föderalismus in Italien geschwächt wird.

Über die Reform war lange kontrovers diskutiert worden. Der linke Flügel von Renzis Demokratischer Partei (PD) hatte lange Zeit opponiert. Mit dem Senatsvotum gilt die entscheidende Hürde bei der Reform als genommen. Nach einer Drei-Monats-Frist müssen jetzt beide Kammern noch in dritter Lesung abstimmen, dabei gilt eine absolute Mehrheit als sicher. Da höchstwahrscheinlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, kann die Opposition noch ein Referendum erzwingen.

Die Verfassungsreform ist Teil der Bemühungen Renzis, Italien zu modernisieren und seine viel kritisierten Defizite in der Staatsverwaltung zu überwinden. Renzi hatte sie als "die Mutter aller Reformen" bezeichnet.