Gefährliches Machtvakuum Jemens Regierung wirft hin
23.01.2015, 07:12 UhrNach einem monatelangen Machtkampf zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und der politischen Führung im Jemen treten der Präsident und die Regierung gesammelt zurück. Das Machtvakuum könnte das bitterarme Land noch tiefer ins Elend ziehen.

Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat seinen Rücktritt erklärt. Die Zukunft des Jemen ist ungewiss.
(Foto: dpa)
Nach monatelangem Aufstand der Huthi-Rebellen im Jemen sind die Regierung in Sanaa und kurz darauf auch Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zurückgetreten. Das teilte die scheidende Informationsministerin Nadia Sakaff über Twitter mit. Das zunächst auch von den schiitischen Rebellen gebilligte Kabinett war erst im November vereidigt worden und sollte einen Versöhnungsprozess im Land einleiten.
Dem Land droht damit ein gefährliches Machtvakuum. Kurz nach dem Rücktritt des Präsidenten teilten die Gouverneure der Provinzen im Süden des Landes mit, sie wollten mit sofortiger Wirkung keine Befehle der Militärführung aus Sanaa befolgen. Das US-Außenministerium kündigte aus Sicherheitsgründen den Abzug eines Teils des Botschaftspersonals aus Sanaa an. Dennoch arbeite die diplomatische Vertretung weiter, zitierte CNN einen Sprecher des State Department.
Ministerpräsident Chalid Bahah begründete das Rücktrittsgesuch in einem im Internet verbreiteten Brief an den Präsidenten Hadi mit den Worten: "Wir distanzieren uns von diesem destruktiven politischen Chaos." Die Regierung wolle kein Teil dessen sein, was derzeit passiere, und auch nicht für das, was künftig passiere, zur Verantwortung gezogen werden.
Obwohl am Mittwochabend bereits ein Abkommen über ein Ende der Gewalt in Kraft getreten war, belagerten bewaffnete Huthi-Kämpfer weiter den Präsidentenpalast und Wohnsitz von Staatschef Hadi. Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des sunnitischen Präsidenten. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Salih, der nach Protesten Anfang 2012 sein Amt niederlegen musste, soll ebenfalls die Huthi-Rebellen unterstützen.
Die Huthi-Rebellen, die seit September Sanaa kontrollieren, wollen sich im Jemen dauerhaft einen größeren Einflussbereich sichern. Mittlerweile sollen sie 14 von 21 Provinzen im Land kontrollieren, wie die Nachrichtenseite "Gulf News" unter Berufung auf den Golfkooperationsrat meldete. Die Aufständischen favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie vor 1990 gab. Präsident Hadi hingegen will einen in sechs Regionen unterteilten Föderalstaat in der neuen Verfassung verankern.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa