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Mitarbeiter entwirft Formular Jobcenter legt Sex-Fragebogen bei

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Der Antrag für Hartz IV ist umfangreich.

Wer Geld vom Staat haben möchte, muss bei seinem Hartz-IV-Antrag viele Fragen beantworten. Doch eine Frau aus Stade stößt bei ihrem Antrag auf ein Zusatzblatt, das ihr komisch vorkommt. Darin soll sie intime Details offenlegen.

Wer einen Antrag auf Hartz IV stellt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Behörde will genau wissen, hat der Antragsteller verwertbares Vermögen? Verschweigt er einen Partner, der eventuell Unterhalt zahlen könnte? Doch das Jobcenter Stade in Niedersachsen hat noch ein paar Fragen hinzugefügt, die unzulässig sind. Über den Fall berichtete zuerst die "Junge Welt".

Eine schwangere Frau sollte detaillierte Auskünfte über ihr Intimleben preisgeben und dafür einen Extra-Fragebogen ausfüllen. Das Formular forderte die vollen Namen von Sexualpartnern inklusive Geburtsdatum "während der gesetzlichen Empfängniszeit". Diese beträgt laut Bürgerlichem Gesetzbuch 181 bis 300 Tage vor dem Geburtstermin. In zwei weiteren Fragen wurde die Antragsstellerin dazu aufgefordert, "ausführlich und nachvollziehbar" darzulegen, warum sie zu dem potenziellen Kindesvater keine Angaben machen kann. Zudem sollte die Frau erklären, welche "intensiven Nachforschungen" sie zur Ermittlung des Kindesvaters angestellt hat. Am Ende wurde sie darauf hingewiesen, eine "strafbare Handlung" zu begehen, wenn sie den Kindesvater "absichtlich verschweige" oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Das Ziel des Fragebogens war klar: Das Jobcenter wollte den Vater für Unterhalt heranziehen.

Die Frau füllte den Fragebogen nicht aus und ging zu einem Anwalt. Dieser sagte dem Blatt: Das Jobcenter sei hier definitiv zu weit gegangen. "Die Frage nach dem Kindesvater liegt im Kompetenzbereich des Jugendamtes, nicht des Jobcenters." Die konkreten Nachfragen gingen zudem über eine Kompetenzüberschreitung weit hinaus, sie verletzten das Grundgesetz. Deswegen wolle er Konsequenzen prüfen.

"Formular ist absolut indiskutabel"

Da das Jobcenter Stade keine eigene Pressestelle hat, fragten mehrere Medien bei der Bundesagentur für Arbeit in Stade nach. Die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte der Zeitung "Neues Deutschland: "Ich habe das Schreiben für eine Fälschung gehalten." Interne Nachfragen ergaben dann allerdings, dass der Fragebogen tatsächlich von einem Mitarbeiter des Jobcenters in Stade erstellt und ausgegeben worden sei. Die Bundesagentur reagierte entsetzt. "Das Formular ist absolut indiskutabel. Wir erwarten, dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden."

Tatsächlich zog das Jobcenter das Formular schließlich zurück. Zudem erklärte das Jobcenter später: Ein Mitarbeiter habe den Fragebogen entworfen und sich dabei an Fragen orientiert, die Jugendämter stellen dürfen, um unbekannte unterhaltspflichtige Väter zu ermitteln. Jobcenter-Geschäftsführer Friedhelm Keiser erklärte: "Wir haben sofort dafür gesorgt, dass dieses Schreiben nicht noch einmal verwendet wird und es bei dem einen bedauerlichen Fall bleibt." Er sei entsetzt, dass dieser Bogen überhaupt das Haus verlassen habe. "Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen. Ich habe mich bei der betroffenen Kundin bereits entschuldigt und den Fragebogen für ungültig erklärt." Mit dem Mitarbeiter sei ausführlich gesprochen worden.

Quelle: n-tv.de, kpi

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