Politik

Reform der Europäischen Union Juncker macht die EU zum Absurdistan

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Hat eine Vision: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

Schön, dass Politiker noch Visionen haben. Aber sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, von allen guten Geistern verlassen zu sein. So wird die EU nie und nimmer zu den Vereinigten Staaten von Europa. Und das ist bedauerlich.

Im April 2010 - die Griechenland-Krise erreichte gerade ihren ersten Höhepunkt - machte sich Bulgarien ehrlich. Das EU-Mitglied verkündete, auf den Euro zu verzichten. Und zwar wegen eines viel zu hohen Defizits im Jahr davor. Es lag bei 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes - ein klarer Verstoß gegen die Stabilitätskriterien der Gemeinschaftswährung.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Regularien zur Sicherung des Euro nur noch ein Papiertiger vom Gewicht einer Hauskatze. Die Euroländer ignorierten sie (und tun es bis heute), weil längst klar war, dass sie bei Verstößen nichts zu fürchten hatten. In Europa hatte es sich herumgesprochen, dass es Idiotie ist, ein Land, das horrende Schulden machen muss, mit üppigen Strafzahlungen zu traktieren. Die Feuerwehr löscht ja auch nicht mit Benzin. So blieb es bei Mahnungen, denen Ausnahmegenehmigungen folgten.

Bulgarien befürchtete damals eine "Ѕtrafрrozedur gegen unѕ" und andauernd nach Brüssel zum Rapport zu müssen. Heute wird das Land froh sein, die Entscheidung später nicht mehr infrage gestellt zu haben. Ein Blick nach Griechenland zeigt, was mit einem Staat passiert, der vor dem Bankrott "gerettet" wird. Das Land wird von seinen Geldgebern an die Kandare genommen und permanent kontrolliert, ob es so viel spart, dass es weiterhin würdig ist, den Euro zu behalten.

Die Euroretter haben Pest oder Cholera im Angebot. Es ist nachvollziehbar, dass sie wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Reformen und Rotstift-Aktionen bestehen, damit der Staat, der vor der Pleite bewahrt wird, irgendwann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Das aber führt zu Sozial- und Arbeitsplatzabbau, sinkender Kaufkraft und würgt die Wirtschaft ab. Öffentliche Konjunkturprogramme kosten Geld - ein Teufelskreis entsteht. Wäre Griechenland ein Unternehmen, würde man von Insolvenzverschleppung sprechen.

Nun soll Bulgarien abermals die Chance auf den Euro erhalten. So sieht es die Vision von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, der sämtlichen EU-Staaten den Euro - je nach Sichtweise - gewähren oder aufdrücken will. Was sich so schön anhört, da es ein weiterer Schritt zu einem im besten Sinne vereinten Europa wäre, erscheint als Tollheit eines Politikers, der immer noch nicht begriffen hat, dass der Euro alles andere als eine überall und jedem Wohlstand bringende Währung ist.

"Voraussetzungen müssen erfüllt sein"

Brexit hin, EU-Hass her. Juncker zieht sein Ding durch und (v)erklärt den Euro abermals zum Friedensengel. "Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe", glaubt er. Ihm jetzt vorzuwerfen, nichts begriffen zu haben, ist ein Leichtes. Denn der Euro ist ein Spaltbeil von atomarer Kraft. Was Regierungen nicht geschafft haben, hat der Euro bewerkstelligt. Er hat Europa auseinandergetrieben und die ohnehin gravierenden politischen Spannungen sowie ökonomischen Unterschiede nicht nur sichtbarer gemacht, sondern beschleunigt und teils erzeugt.

Mehr Integration in Europa ist wichtig. Schon die Angleichung der Unternehmensbesteuerung wäre ein riesiger Fortschritt. Auch Junckers Vision von einem vereinten Europa, in dem alle Länder ein und dieselbe Währung haben, mutet fortschrittlich an, ist aber Anachronismus und ignoriert alle Lehren aus der überstürzten und unsinnigen Einführung des Euro in Ländern, die dafür nicht gerüstet waren. Auch wenn der Luxemburger die Jahreszahl zur Umsetzung seines tollkühnen Plans offenlässt, so steht heute schon fest, dass jene Staaten Euroreife erlangen und bewahren müssten.

Man ahnt schon, was da auf Brüssel zukommt, wenn Schäuble sagt: "Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein." Schließlich weiß der deutsche Griechenland-"Retter", "dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen. Wenn man das zu früh macht, hat man Probleme." Und zwar in Milliardenhöhe. Von dem Hauen und Stechen um Sparpläne und damit verbundener ökonomischer und sozialer Verwerfungen ganz zu schweigen.

Sicher ist: Die erhoffte ökonomische Angleichung der einzelnen Staaten in der Eurozone ist ausgeblieben. Im Gegenteil ist die Kluft zwischen ökonomisch schwachen und starken Ländern größer denn je. Deutschland kann wegen der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank seine Staatsverschuldung drücken, weil es Kredite so billig bekommt wie nie zuvor. Die Bundesrepublik ist so stark, dass sie in Ländern des Südens vielen Menschen als Feind und nicht als Freund erscheint. Verlierer sind Staaten wie Griechenland, die ihre Währung nicht abwerten können, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Ihr Gedeih und Verderb sind an den Euro geknüpft.

Dafür eilt der Kontinent von Krisensitzung zu EU-Sondergipfel, um den Euro zu sichern. Ohne die EZB-Käufe von Staatsanleihen wäre die Euro- zur politischen Vielstaatenkrise geworden, die die EU zerrissen hätte. Dabei sind die ökonomischen und politischen Folgen der "Bazooka" des Mario Draghi ebenfalls alles andere als gering. Den Preis dafür werden künftige Generationen bezahlen.

Das Fundament wackelt

Es ist schön, dass Politiker noch grandiose Visionen haben. Nur dürfen sie Kühnheit nicht mit Tollheit verwechseln. Den Traum vom vereinten Europa sollten wir weiter träumen. Aber träumen ist etwas völlig anderes als Traumtänzerei. Die EU ist eine wunderbare Erfindung. Der Euro aber ist es nicht. Oder nur auf dem Papier. Seine Sicherungsmechanismen sind miserabel und extrem teuer. Er ist das Gegenteil des europäischen Gedankens der Einigung, eine gut gemeinte Kopfgeburt von Politikern wie Helmut Kohl, die sich zu Lebzeiten ein Denkmal errichten wollten, erbaut auf einem Fundament, das sich nun als äußerst wacklig erweist.

Es ist bedenklich, dass ausgerechnet ein glühender Europäer wie Juncker gerade jetzt den Eindruck erweckt, von allen guten Geistern verlassen zu sein. Wer so eine Rede hält, muss jedes Wort genau abwägen und seine Vision im Detail erklären, wie er da hinkommen will, damit es die Bürger verstehen. Sonst wird die EU nie und nimmer zu den Vereinigten Staaten von Europa, sondern zu einem Absurdistan.

Quelle: ntv.de

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