Politik

Aus für die Spar-Kontrolleure Juncker will Griechenland-Troika abschaffen

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(Foto: dpa)

Die Troika ist für die Griechen ein rotes Tuch. Die Kontrolleure von EZB, IWF und EU-Kommission gelten nicht nur der neuen Athener Regierung als Zumutung. Das erkennt auch Kommissionspräsident Juncker, der jetzt nach einer Alternative sucht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant offenbar, die sogenannte Griechenland-Troika abzuschaffen. Die Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission solle nicht mehr nach Athen reisen, berichtete das "Handelsblatt". "Wir müssen jetzt schnell eine Alternative dafür finden", zitierte die Zeitung EU-Kommissionskreise. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erklärt, dass seine Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde.

Zu einer Reform der Troika ist dem Zeitungsbericht zufolge im Prinzip auch die Bundesregierung bereit. Auf die von den Griechen als erniedrigend empfundenen Kontrollbesuche in Athen könne man eventuell verzichten - und Griechenland stattdessen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele setzen, zitierte das Blatt Regierungskreise. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst dann, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.

Der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erklärt, Athen wolle bis Ende Mai eine Lösung der finanziellen Situation Griechenlands finden. Bis dahin werde sein Land um keine neuen Kredite bitten. Allerdings bestehen Zweifel, ob die Regierung in Athen ihre Ausgaben solange finanzieren kann.

Zunächst kein Besuch in Deutschland

Zuvor war es am Freitag zu einem Eklat gekommen, als Varoufakis Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eröffnete, sein Land werde nicht mehr mit der "Troika" zusammenarbeiten. Allerdings versuchte Tsipras anschließend bereits, in Telefonaten mit Juncker und EZB-Chef Mario Draghi die Wogen wieder etwas zu glätten. Das Gespräch mit Juncker sei freundschaftlich verlaufen, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld des luxemburgischen Politikers.

Tsipras wird am kommenden Mittwoch zu einem Antrittsbesuch bei Juncker in Brüssel erwartet. Er trifft auch den französischen Staatspräsidenten François Hollande in Paris und den italienischen Regierungschef Matteo Renzi in Rom. Berlin steht bisher nicht auf dem Reiseplan Tsipras', nach Angaben aus EU-Kreisen stimmt sich Juncker aber mit der Bundesregierung ab. Varoufakis kündigte in Paris jedoch an, er wolle aber so bald wie möglich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin zusammenkommen. Einen Termin nannte er jedoch nicht.

Derweil sagte Tsipras, dass sein Land nicht mit einem Kredit aus Russland rechne. Auf die Frage, ob Griechenland einen Kredit aus Russland erwarte oder einen beantragen würde, sagte Tsipras in der zyprischen Hauptstadt Nikosia: "Es gibt im Moment keinen solchen Gedanken." Griechenlands "einziges und ausschließliches Ziel" sei, die Verhandlungen mit seinen Partnern in der EU erfolgreich abzuschließen.

Grexit schadet auch Deutschland

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach sich für eine harte Haltung gegenüber Griechenland aus. Man dürfe sich nicht von der neuen Regierung in Athen unter Druck setzen lassen, sagte Söder der "Welt". "Beim Euro darf es keine Aufweichung geben."

Griechenlands Vize-Innenminister George Katrougalos warnte Deutschland vor den Verlusten durch einen Austritt seines Landes aus dem Euro. "Wenn Griechenland pleitegeht, dann bekommt niemand etwas wieder, auch nicht die Deutschen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das ist doch das praktische Argument dafür, dass wir einen Kompromiss finden müssen, damit es Griechenland wieder besser geht und Deutschland die Kredite zurück erhält."

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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