Im Streit um das von den USA geplante Raketenabwehrschild in Osteuropa wirbt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dafür, ein solches System im Rahmen der Nato zu errichten. "Wir sollten darüber sprechen, dass wir eine derartige Abwehrmaßnahme im Rahmen der Nato entwickeln", sagte Jung am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden.

Die USA hatten zuvor angekündigt, ihre Abwehrpläne auch ohne Zustimmung des Bündnisses vorantreiben zu wollen. Außerdem wollen sie möglicherweise auch im Kaukasus eine Radarstellung errichten. Die Raketenabwehr würde damit näher als bisher bekannt an die Grenzen Russlands heranrücken, das das System vehement ablehnt.

Jung plädierte erneut dafür, die russischen Bedenken gegen das Vorhaben durch Gespräche im Nato-Russland-Rat auszuräumen. "Ich halte dies für den richtigen Weg", sagte der Minister. Sein Sprecher Thomas Raabe erklärte, die Bedrohung durch weit reichende Waffensysteme sei aktuell. "Man muss auf diese konkrete Bedrohung reagieren können, und somit gibt es einen Handlungsbedarf." Im Zusammenhang mit Russland müsse das Thema daher im Nato-Russland-Rat besprochen werden. "Und das Thema allgemein gehört in die Nato", fügte Raabe hinzu.

Scharfe Kritik Putins

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten sich bei einem Gipfeltreffen im November darauf verständigt, über ein Abwehrsystem zu beraten. Es gebe allerdings immer noch keine Entscheidung, ob das Bündnis als Ganzes dafür sei, hieß es in Nato-Kreisen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle Nato-Partner zumindest einen ähnliches Maß an Sicherheit haben sollten. Klar ist, dass die US-Pläne ohne enorme Schwierigkeiten in ein umfassenderes Nato-System verwandelt werden könnten", sagte ein Nato-Vertreter. Ein hochrangiger Nato-Diplomat erklärte, die Bündnispartner seien sich zumindest einig in ihrer Ablehnung der russischen Kritik.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte wegen des US-Vorhabens vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. In Polen sollen nach den US-Plänen bis zu zehn ballistische Raketen stationiert werden. Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Mit dem System sollen nach Angaben der USA Angriffe etwa aus dem Iran oder Nordkorea abgewehrt werden. Russland hat im Gegenzug mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen nahe der Grenze zu Polen gedroht.

"Offen und transparent"

Der Chef des Raketenabwehrprogramms im US-Verteidigungsministerium, General Henry Obering, hatte am Donnerstag angekündigt, dass die USA ihr Vorhaben ungeachtet einer Zustimmung der Nato-Partner vorantreiben würden. "Es ist wichtig, dass unsere Pläne verstanden werden und dass alles möglichst partnerschaftlich mit unseren Nato-Verbündeten abläuft. Aber um eine Zustimmung an sich bemühen wir uns nicht", betonte Obering. Der Iran verfüge bereits über Raketen, die einige Nato-Staaten erreichen könnten, und könne bis 2015 auch die USA bedrohen.

Über die russischen Bedenken zeigte sich Obering überrascht. Das Projekt diene allein der Verteidigung, erklärte er. Die USA seien zu weiteren Gesprächen bereit. Russland könne die Abfangraketen-Batterie in Polen und die Radarstellung in Tschechien inspizieren, wenn die beiden Länder zustimmten. "Wir wollen offen und transparent sein", sagte Obering. Die Errichtung einer weiteren Radarstellung im Kaukasus bezeichnete er als nützlich, aber nicht unerlässlich.