Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Das gibt das BVerfG bekannt. Limbach galt als Kämpferin für die Frauenrechte und überzeugte Sozialdemokratin.

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Leiterin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, ist tot. Sie starb bereits am Samstag im Alter von 82 Jahren friedlich im Kreis ihrer Familie in Berlin, wie das Gericht mitteilte. Die ehemalige Präsidentin soll im engsten Kreis beigesetzt werden. Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin, danach bis 2002 Verfassungsgerichtspräsidentin. In diesem Amt bereitete sie unter anderem das Urteil zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor.

Unter ihrem Vorsitz traf der Zweite Senat zahlreiche wichtige Entscheidungen, beispielsweise zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter wegen ihrer Spionagetätigkeit, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion, zum Kinderexistenzminimum und zum Länderfinanzausgleich. 2008 wurde Limbach Präsidentin des Goethe-Instituts.

"Nicht nur aufgrund ihres umsichtigen und zugewandten Führungsstils, sondern auch wegen ihres engagierten öffentlichen Eintretens für die Fundamente des demokratischen Verfassungsstaates gehört sie zu den prägenden Richterpersönlichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und genießt innerhalb und außerhalb des Gerichts höchstes Ansehen", würdigte sie das Gericht.

Eine Frau mit Selbstbehauptungswillen

Limbach hatte immer wieder Stellung bezogen - sei es für eine europäische Verfassung, für die Aufnahme plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz oder für eine Stärkung des Sozialstaats. Zu einem ihrer Lieblingsthemen wurde die Gleichberechtigung der Frauen. Bei aller Sympathie für eine gezielte Frauenförderung hat Limbach, die selbst drei Kinder großgezogen hat, eines immer deutlich gemacht: "Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran".

Nach ihrer Berufung als Rechtsprofessorin an die Berliner Freie Universität im Jahr 1971 - zu einer Zeit, als die juristischen Fakultäten noch fest in Männerhand waren - rückte Limbach 1989 an die Spitze der Berliner Justizverwaltung, bevor sie 1994 zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Neben heiß und kontrovers diskutierten Urteilen wie dem Kruzifixbeschluss oder der "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung setzte die engagierte Demokratin vor allem auf mehr Transparenz und rückte das höchste deutsche Gericht näher an eine breite Öffentlichkeit.

Limbach wurde mit zahlreichen Ehrungen ausgezeichnet. Darunter das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (2002), das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich (1998) und der Preis "Justice in the World" der Internationalen Richtervereinigung (2000).