Das Bundeskabinett hat das umstrittene WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit widersetzen sich die Politiker den Empfehlungen von Industrie und Verbraucherschützern. Streitpunkt ist die Haftungsfrage.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet. Damit haben die Politiker die Kritik aus Industrie, Handel und von Verbraucherschützern ungeachtet gelassen.

Die Bundesregierung will mit dem neu gefassten Telemediengesetz die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Demnach sollen Anbieter von WLAN-Zugängen etwa in Cafés, Hotels oder öffentlichen Gebäuden mehr Rechtssicherheit erhalten. Bislang laufen sie Gefahr, für Verstöße der Nutzer im Netz haften zu müssen - etwa wenn diese illegale Musikdateien oder Fotos hochladen und verbreiten.

Rechtsunsicherheit ist Problem

Die Rechtsunsicherheit gilt als Hemmnis für den Ausbau von WLAN-Zugängen. Um nicht mehr für seine Kunden in Haftung zu kommen, muss der Betreiber sein Netzwerk "angemessen" gegen einen unberechtigten Zugriff schützen. Hierzu gehört etwa die Verschlüsselung des Routers. Zudem soll der Zugang zum Internet nur Personen gewährt werden, die vorher erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies kann etwa per Mausklick geschehen.

Verbänden der Digital- und Internetwirtschaft gehen diese Pflichten im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allerdings zu weit. Im Vergleich zur ersten Fassung des Gesetzes konnten sie aber eine Reihe von Änderungen durchsetzen.

Mit durchschnittlich 1,87 WLAN-Hotspots auf 10.000 Einwohner ist Deutschland im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Spitzenreiter ist Südkorea mit mehr als 37 Zugängen für 10.000 Einwohner. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, in Städten die Voraussetzungen für mehr WLAN-Angebote zu schaffen.